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EU-Fördermittelvergabe : Gut bezahlte Mitsprache

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verbände bekommen viel Geld für Mithilfe bei EU-Fördermittelvergabe: Bis 2023 stehen erneut 1,7 Millionen Euro bereit

von
erstellt am 22.Jul.2016 | 05:00 Uhr

Mehrere Verbände in Mecklenburg-Vorpommern lassen es sich gut bezahlen, dass sie bei Verteilung von zwei Milliarden Euro europäischer Fördergelder mitreden dürfen. Damit die Interessensvertreter zu Regierungsvorlagen fundiert Stellung nehmen können, hat die Landesregierung sie in den vergangenen Jahren mit rund zwei Millionen Euro unterstützt. So viel zahlte offenbar kein anderes Bundesland.

Die Verbände berufen sich darauf, diese Zusammenarbeit sei von der EU gewollt, aber mit eigenen Kapazitäten nicht zu schaffen. Gleichwohl hieß es aus Kreisen der EU-Kommission gegenüber unserer Zeitung zurückhaltend, Art und Höhe der Förderung seien „ungewöhnlich“.

Die Wirtschaftsverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), mehrere Umweltverbände und der Landesfrauenrat bekamen zwischen 2007 und 2015 Geld, um ihre EU-Fördermittel-Spezialisten zu bezahlen. Die Vereinigung der Unternehmensverbände des Landes (VUMV), deren Experten ihr Wissen auch anderen Wirtschaftsverbänden zur Verfügung stellen, sowie der DGB strichen nach eigenen Angaben jährlich jeweils rund
120 000 Euro für jeweils eineinhalb Personalstellen ein. Laut Landesregierung stehen bis 2023 erneut mindestens 1,7 Millionen Euro bereit. Allerdings wird dieses Geld anders verteilt, unter anderem auch an den Bauernverband.

Bislang hat nur das Sozialministerium den Anteil der Förderung des DGB und des Landesfrauenrats veröffentlicht, soweit diese Geld aus dem Bereich „Technische Hilfe„ des Europäischen Sozialfonds (ESF) bekamen. Die Landesregierung ist der Auffassung, die „Technischen Hilfe“ aus anderen EU-Fonds nicht von sich aus veröffentlichen zu müssen. Aus den offenen Daten zum DGB geht indes nicht hervor, dass die Hälfte dieser Fördergelder für die Wirtschaftsverbände bestimmt ist und vom DGB dorthin weitergeleitet wird. Das habe sich vor Jahren „so eingebürgert und sei „eine reine Abrechnungssache“, so VUMV-Sprecher Jens Matschenz.

Die Verbände bekommen das Geld konkret für die Mitarbeit im sogenannten Begleitausschuss der EU-Fonds (BGA). Derzeit bestimmt er mit über zwei Milliarden Euro an EU-Fördergeldern, die das Land zwischen 2014 und 2020 ausgibt. Mitglieder sind eine Reihe von Regierungsvertretern und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen, die von der Landesregierung benannt werden. Da der BGA anstrebt, möglichst einvernehmlich zu entscheiden, haben die nichtstaatlichen Organisationen ein erhebliches Gewicht.

Der BGA tagt etwa sieben Mal im Jahr. Einige Mitglieder können ihre Ansichten auch in BGA-Ausschüssen sowie direkt bei den Ministerien einbringen.

Auf die Vergabe von EU-Fördergeldern Einfluss zu nehmen, sei „kein Privileg, sondern eine Verpflichtung durch die EU“, sagt VUMV-Sprecher Matschenz. Die „hochkomplexe Materie“ sei im Tagesgeschäft nicht zu bewältigen.

Ingo Schlüter, Vize-Vorsitzender des DGB Nord: „Die EU-Verordnungen sehen vor, dass die Sozialpartner bei der strategischen Planung, bei der Rahmensetzung für den Einsatz der Fördermittel und der Überprüfung des Erreichens der Ziele intensiv zu beteiligen sind. Für diese Aufgaben bekommen wir Unterstützung vom Land.“ Andere Bundesländer bezahlen ihren BGA-Mitgliedern kaum mehr als Reisespesen und Kopierkosten.

Der BGA in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch Kompetenzen zugesprochen, die in den EU-Verordnungen nicht zu finden sind. So reklamiert er für sich, dass jene Richtlinien, die einzelne Förderprogramme regeln, nur mit seiner Billigung in Kraft treten können. Was der Begleitausschuss im Detail macht, bleibt hinter verschlossenen Türen. Wesentliche Entscheidungen würden auf dem Europaportal im Internet veröffentlicht, so die Staatskanzlei. Daran gemessen hätte der BGA in den vergangenen Jahren nichts Wesentliches geleistet.

Andreas Frost

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