Migration in MV : Grummeln in der CDU

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Scharfe Kritik am geplanten UN-Migrationspakt

svz.de von
27. November 2018, 08:38 Uhr

Schwerin/Stralsund Die Zuwanderung sorgt für kontroverse Diskussionen in der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Der Konservative Kreis kritisierte den geplanten UN-Migrationspakt am Montag scharf und forderte die Bundesregierung sowie die CDU-Führung auf, ihm entschieden entgegenzutreten. Der Vorsitzende des Kreises, Sascha Ott, bezeichnete das Abkommen ebenso wie die gesamte Willkommenskultur der vergangenen drei Jahre als weltfremd. „Schon heute erleben wir die Folgen einer nahezu grenzenlosen Migration nach Europa: unsere Rechtsordnung wird gebrochen, unser Wertesystem missachtet und unser Sozialsystem ausgebeutet“, sagte Ott am Montag.

Der Generalsekretär der Nordost-CDU, Wolfgang Waldmüller, äußerte sich dagegen zurückhaltender. „Die CDU wird und kann sich vor Diskussionen um den UN-Migrationspakt nicht verschließen“, sagte Waldmüller.

Es gebe dabei sowohl berechtige Skepsis, als auch überzogene Unterstellungen. Er erwarte auf dem Bundesparteitag seiner Partei am übernächsten Wochenende in Hamburg eine umfangreiche Debatte zu dem Thema.

Ott kritisierte eine Überforderung des Staats und seiner Beamten. Darüber, dass Einwanderung unangenehme bis dramatische Folgen für die Gastgeberländer habe, verliere der Pakt kein Wort.

Der geplante UN-Migrationspakt, für den sich Kanzlerin Merkel stark macht, ist rechtlich nicht bindend. Die Gefährlichkeit des Dokuments liege gerade in seiner Unverbindlichkeit, sagte Ott.„Wir werden in Deutschland natürlich jedes Komma ernst nehmen. Ott zufolge haben sich bereits die Vorstände der CDU-Stadtverbände Kühlungsborn, Neustadt-Glewe und Bergen, die CDU-Stadtbezirksverbände Rostock Nordost, Mitte und Südwest sowie der CDU-Ortsverband Ostseebad Nienhagen gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen.dpa

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