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Opposition prüft Verfassungsbeschwerde gegen Datengeset : Grüne wollen Zugriff auf Passwörter stoppen

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Seit zwei Wochen haben Polizei und Verfassungsschutz in MV bei Telefonanbietern Zugriff auf private Bestandsdaten wie PIN- und PUK-Nummern von Handys, Kennwörter von E-Mail-Briefkästen oder Internet-Protokolladressen.

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erstellt am 15.Jul.2013 | 07:19 Uhr

Schwerin | Seit zwei Wochen haben Polizei und Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern bei Telefonanbietern Zugriff auf private Bestandsdaten wie PIN- und PUK-Nummern von Handys, Kennwörter von E-Mail-Briefkästen oder Internet-Protokolladressen - ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegen muss. Jetzt fordert die Opposition im Landtag, dass Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Befugnisse auf Eis legt. Grund: Nach Aufdeckung der gewaltigen Daten-Schnüffeleien amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland müsse nach Ansicht der Grünen erneut im Landtag über die erst kürzlich verabschiedeten neuen Überwachungsgesetze beraten werden.

"Bei der Abfrage von Passwörtern und PINs unterliegen die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum einer ernstzunehmenden Kontrolle", kritisiert Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Zumindest müsste wie in anderen Bundesländern ein Richter den Bestandsdatenabruf genehmigen. Damit würde man eine "moralische Hemmschwelle" für Schnüffeleien einbauen. Außerdem müssten Betroffene nach Abschluss der Observation informiert werden. Das ist bei einer Datenabfrage durch den Verfassungsschutz nicht vorgesehen.

Ähnlich wie die Grünen argumentiert auch die Linksfraktion. "Das Gesetz muss geändert werden", meinte der innenpolitische Sprecher Peter Ritter. Die Grünen prüfen eine Verfassungsbeschwerde. Am Ende der Woche soll dazu ein Rechtsgutachten vorliegen, so Saalfeld. Mitglieder der Piratenpartei in Kiel haben bereits gegen das Bestandsdatengesetz des Bundes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingereicht. Die Bestandsdatenauskunft sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz .

Innenminister Caffier verteidigt die vom Landesparlament beschlossene Neuregelung und lehnt die Forderung der Grünen ab. "Die Behauptung, die Polizei und der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern würden seit dem 1. Juli ohne Anlass und unkontrolliert E-Mails mitlesen, entbehrt jeder Grundlage", so der Minister. Bei der Erhebung von Bestandsdaten gehe es nicht um den Inhalt von Mails. Unterstützt wird er durch die SPD-Fraktion. "Die Panikmache der Grünen ist unseriös", sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer Heinz Müller.

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