Aufgaben-Beschränkung gefordert : Grüne wollen Verfassungsschutz umkrempeln

Der Info-Brief des Innenministers an die Landtagsfraktionen über die Erkentnisse der Sicherheitsbehörden zur NSU hat offenbar nicht gewirkt: Die Grünen wollen den Verfassungsschutz nun grundlegend verändern.

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01. März 2013, 10:59 Uhr

Schwerin | Der Info-Brief des Innenministers an die Landtagsfraktionen über die Erkentnisse der Sicherheitsbehörden zur rechtsextremen Terrorzelle NSU (wir berichteten) hat offenbar nicht wie erhofft gewirkt: Die Grünen-Abgeordneten wollen den Verfassungsschutz nun grundlegend verändern. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Fraktion am späten Mittwochabend.

Zu den Kernaspekten dieser Reform zählt eine Aufgaben-Beschränkung. So soll die "anhand öffentlicher Quellen erfolgende Beobachtung" verfassungsfeindlicher Bestrebungen einem "unabhängigen Institut übertragen" werden, heißt es in dem Antrag, den Grünenfraktionschef Jürgen Suhr in der März-Landtagssitzung einbringen will. Zudem will Suhr die Personalstruktur der Verfassungsschutzabteilung umkrempeln. Sie solle künftig "der Vielfalt unserer Gesellschaft entsprechen", heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt.

Besonders sensibel ist die Passage zur Informationsbeschaffung. So soll der Einsatz verdeckter Ermittler (also Undercover-Einsätze von Beamten) der Rekrutierung von V-Leuten (Spitzeln innerhalb der beobachteten Szene) vorgehen. In der rechten Szene wollen die Grünen vorerst gar keine V-Leute mehr sehen. Zunächst soll der Nutzen bisheriger V-Leute überprüft werden.

Schließlich wollen die Grünen die Kontrolle verstärken. So sollen die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die bisher vertraulich unterrichtet werden, selbst aktiv Akteneinsicht nehmen und Geheimdienstler befragen dürfen. Grundsätzlich soll die PKK öffentlich tagen, nur in Ausnahmefällen wollen die Grünen die Öffentlichkeit ausschließen. Der jährliche Verfassungsschutzbericht, der die aus Ministeriumssicht mitteilenswerten Erkenntnisse des Geheimdienstes zusammenfasst, soll ersetzt werden durch einen Bericht über dessen Tätigkeit. Und die Behörde soll ihre Präventions- und Bildungsarbeit einstellen.

Im Innenministerium wird der Antrag wohl auf eine Mischung aus Fassungslosigkeit und Entsetzen stoßen. Aufgrund der Auseinandersetzungen der zurückliegenden Monate sieht sich der Geheimdienst ohnehin zu Unrecht am Pranger. Ihm würden ständig neue Aufgaben auferlegt, ohne je die Personalausstattung adäquat angepasst zu haben, sagte Minister Lorenz Caffier jüngst dieser Zeitung. "Nach dem 11. September haben alle Bundesländer ihre Behörden mit Blick auf islamistischen Terrorismus deutlich aufgestockt - nur Mecklenburg-Vorpommern nicht." Mit dem vorhandenen Personal könne die Behörde ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen, räumt Verfassungsschutzchef Reinhard Müller ein. "Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Wir sind überall auf Ballhöhe - aber immer im Rahmen unserer Möglichkeiten." Müller klagt: Einerseits solle der Geheimdienst "kaum etwas dürfen", andererseits würde ihm Emittlungsarbeit abverlangt, die er laut gesetzlichem Trennungsgebot gar nicht leisten dürfe.

Beruhigt sein dürfte das Ministerium ob einer unausgesprochenen Botschaft: Die Grünen haben sich offenbar von der Idee eines Untersuchungsausschusses verabschiedet. Caffier hatte jüngst gesagt: "Die halbe Million, die ein solcher PUA pro Jahr kosten würde, wäre besser in zusätzliches Fachpersonal im Verfassungsschutz investiert. Dann könnten wir auch all die zusätzlichen Anforderungen, etwa die Mitarbeit in neuen Zentralstellen, besser erfüllen."

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