zur Navigation springen

Verfassungsschutz in MV : Grüne wollen V-Leute abschaffen

vom

Die Grünen fordern nach den Pannen bei der Fahndung nach der NSU eine Reform des Verfassungsschutzes in MV. Ist dies nicht der Fall, müsse der Geheimdienst abgeschafft werden. Dies geht aus einem AG-Antrag hervor.

svz.de von
erstellt am 15.Feb.2013 | 07:38 Uhr

Schwerin | Die Arbeitsgemeinschaft Demokratie (AG) im Landesverband der Grünen fordert nach den Pannen bei der Fahndung nach der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Sollte dies nicht umgesetzt werden, müsse der Geheimdienst ganz abgeschafft werden, geht aus einem Antrag hervor, den die AG bei der Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen am 23. Februar in Rostock stellen wird. Außerdem wird die Einrichtung einer unabhängigen Forschungsstelle für Demokratie gefordert, die eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen ermöglichen soll.

Die Aufgabe des Landes-Verfassungsschutzes sei gesetzlich auf die Informationsbeschaffung im Bereich bestimmter, staatsgefährdender und politisch motivierter Straftaten zu beschränken, erläuterte AG-Sprecher Ulrich Rose. Die öffentliche Bewertung politischer Haltungen, wie sie zum Beispiel im aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgenommen worden sei, und politische Bildung sollen künftig hingegen nicht mehr zu den Aufgaben des Geheimdienstes zählen. Schließlich fordern die Grünen, die Befugnis des Verfassungsschutz aufzuheben, externe V-Leute einzusetzen und zu bezahlen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen