Mecklenburg-Vorpommern : Grüne wollen Lobby-Register einführen

Bündnis 90/Die Grünen wollen mit Hilfe eines Registers transparenter machen, welche Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung in MV nehmen. Ein Passus soll in den Entwurf eines Transparenzgesetzes aufgenommen werden.

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03. Mai 2013, 11:03 Uhr

Schwerin | Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl im September will SPD-Chef Sigmar Gabriel politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen und ein verbindliches Lobby-Register einführen. In dieses Register sollen sich Verbände, Vereine, externe Berater, Anwaltskanzleien und Unternehmen eintragen, die Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren nehmen - beispielsweise in Anhörungen oder mit Gutachten.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD seit 1998 als stärkste Partei regiert, könnte man dieses Wahlversprechen der Bundespartei unabhängig vom Ausgang der Wahl für das Land sofort in die Tat umsetzen. Doch die Sozialdemokraten im Schweriner Landtag zeigen sich abwartend. "Nein, eine entsprechende Initiative ist nicht geplant", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller. Die Genossen in Schwerin würden den Vorschlag ihres Bundesvorsitzenden zwar nicht generell ablehnen, doch müsse geprüft werden, ob ein Register in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt sinnvoll ist. "Denn die Lobby-Arbeit im Schweriner Landtag ist viel geringer und überschaubarer als im Berliner Bundestag", argumentierte Heinz Müller. Man brauche keine unnötige Bürokratie.

Diese Begründung kann die Opposition nicht akzeptieren. "Transparenz ist keine Frage von Quantitäten", sagte Johannes Saalfeld, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie Offenheit bei politischen Entscheidungen tatsächlich will.

Auch die Linke fordert ein Lobby-Register für Mecklenburg-Vorpommern. "Jede Bürgerin und jeder Bürger soll nachvollziehen können, wie Gesetze zustande gekommen sind. Zur demokratischen Willensbildung gehört, dass insbesondere die Aufwendungen von Lobbyisten und Unternehmen und die jeweiligen Nutznießer übersichtlich offengelegt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter. Nur so könne die Öffentlichkeit erkennen, wer in welcher Form Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse genommen habe. Damit werde auch dem Verdacht vorgebeugt, Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit erzielen zu wollen.

Die Grünen planen eine Gesetzesinitiative. Ein entsprechender Passus soll in den Entwurf eines Transparenzgesetzes aufgenommen werden, das die Grünen im Juni in den Schweriner Landtag einbringen wollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde zur öffentlichen Diskussion und Kommentierung ins Internet gestellt (http://www.transparenz-mv.de).

Auch in anderen Bundesländern ist die Einführung eines Lobby-Registers derzeit ein Thema. Brandenburg ist seit Mittwoch vergangener Woche nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland mit einem solchen Register. Der Landtag in Potsdam hatte dafür seine Geschäftsordnung geändert. Die Liste wird vom Parlamentspräsidenten im Internet veröffentlicht.

In Bayern wurde genau vor einem Jahr ein entsprechender Antrag der Freien Wähler von CSU und FDP abgelehnt. Ein Lobby-Register im Bundestag wird auf freiwilliger Basis geführt.

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