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Kreistagssitzung von Vorpommern-Greifswald abgebrochen : Grüne verteidigen Proteste gegen die NPD

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Nach dem Abbruch der Sitzung hat Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) die Tumulte, die zur Räumung durch die Polizei führten, verurteilt. Die Proteste seien eine "schallende Ohrfeige für alle Ehrenämtler" gewesen.

Greifswald | Nach dem Abbruch der Kreistagssitzung von Vorpommern-Greifswald hat Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) die Tumulte, die zur Räumung durch die Polizei führten, verurteilt. Die lautstarken Proteste gegen die NPD-Abgeordneten im Sitzungssaal seien eine "schallende Ohrfeige für alle Ehrenämtler" gewesen, sagte er gestern. Der Kreistag als demokratisches Gremium habe eine Geschäftsordnung, die auch von Zuschauern zu akzeptieren sei. Sack sprach sich für eine parlamentarische Auseinandersetzung mit der NPD aus. Die Kreistagswahl, in Folge derer die NPD in den Kreistag eingezogen war, sei rechtmäßig gewesen. Das müsse von Demokraten akzeptiert werden.

Die Kreistagsfraktion der Grünen verteidigte unterdessen die lautstarken Proteste gegen die NPD. Der Abbruch sei unnötig gewesen, hieß es. Man hätte die Sitzung nach der Räumung auch mit Publikum fortsetzen können. Kritisiert wurde der "oftmals unkritische Umgang mit der NPD". Die Vorfälle während der Kreistagssitzung hätten das Problem des Kreises, "die starke Präsenz rechter Ideologie und Demokratiedefizite", deutlich gezeigt.

Landrätin Barbara Syrbe (Linke) erklärte, die Proteste seien nachvollziehbar, dürften aber nicht zu einer Störung der Kreistagssitzung führen. "Fakt ist, solange die NPD unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei agieren kann und auf Bundesebene keine Lösung gefunden ist, müssen wir mit solchen Situationen umgehen."

Laut Kreistagspräsident Sack prüfe das Rechtsamt des Kreises, unter welchen Voraussetzungen eine Sitzung in ähnlichen Fällen fortgesetzt werden könne. Ein neuer Termin für die Kreistagssitzung steht noch nicht fest.

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erstellt am 06.Dez.2011 | 10:15 Uhr

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