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SPD-Finanzministerin beschäftigt Lebensgefährtin ihres Kollegen Brodkorb : Grüne stellen SPD eine Personalfrage

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Stein des Anstoßes: Die Lebensgefährtin von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hat eine Position in der Chefetage des SPD-geführten Finanzministeriums übernommen. Die Stelle wurde ohne Ausschreibung besetzt.

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erstellt am 22.Nov.2011 | 08:20 Uhr

Schwerin | Die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen verlangt von der Landesregierung Objektivität, Fachlichkeit und Neutralität bei der Besetzung von Stellen in der Landesverwaltung. Stein des Anstoßes: Die Lebensgefährtin von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hat eine Position in der Chefetage des SPD-geführten Finanzministeriums übernommen. Die Stelle ist auf fünf Jahre befristet und wurde ohne Ausschreibung besetzt. Das Warum wollen die Grünen mit Hilfe einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung aufklären, wie Fraktionschef Jürgen Suhr gestern ankündigte. Zudem werde bis zur kommenden Landtagssitzung ein Antrag erarbeitet, der grundsätzliche Kriterien für Stellenbesetzungen vorschlägt.

Zum kritisierten Sachverhalt teilte das Finanzministerium gestern mit, dass die Stelle vakant und neu zu besetzen war. Da es sich um eine Stabsstelle im Ministerium handele, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Ministerin voraussetze, konnte entsprechend der Vorgaben der Landesregierung auf eine Ausschreibung verzichtet werden. Die Dauer der Anstellung wurde auf die Legislaturperiode befristet. "Die Entscheidung für diese Einstellung fiel noch vor der Entscheidung über die Zusammensetzung des Kabinetts", betonte Ministerin Heike Polzin. Aus der Pressestelle des Bildungsministeriums hieß es, dass Minister Brodkorb Personalangelegenheiten des Finanzministeriums nicht kommentieren werde.

Die Personalie setzt die Serie umstrittener Personalentscheidungen fort, die Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) deutliche Kritik des Steuerzahlerbundes sowie den Spott der Opposition eingetragen hatte. Vor der Wahl hatte Sellering vollmundig mit einem "Paukenschlag" für die Frauenquote in der Landesverwaltung geworben. Nicht mehr als ein "Triangel-Geklimper" sei daraus geworden, spöttelte die Linke angesichts der Tatsache, dass der Ministerpräsident bislang nur Ehefrauen und Rentnerinnen aus dem Ärmel zaubern konnte. Beispiel 1: Er ernannte die 65-jährige Angelika Peters (SPD) zur Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und schickte den langgedienten Statthalter Thomas Freund (SPD) mit 53 in den einstweiligen Ruhestand. Beispiel 2: Damit Ina-Maria Ulbrich (38) Staatssekretärin im Ministerium für Energie und Verkehr werden konnte, räumte ausgerechnet ihr Ehemann Sebastian Schröder sein Büro und zog als Staatssekretär in Brodkorbs Bildungsressort um. Der Eindruck, dass Erwin Sellering ungeniert an einer Wagenburg seiner Getreuen zimmert, lässt sich kaum noch von der Hand weisen.

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