Wirtschaft MV : Grüne: Justiz kratzt bei P+S-Pleite an Oberfläche

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Die strafrechtlichen Ermittlungen zu der Millionen-Insolvenz sollten ausgeweitet werden, meint der Grünen-Politiker Johannes Saalfeld. Er empfiehlt den Ermittlern, die Sondervoten der Opposition zum Bericht des Werften-Untersuchungsausschusses genau zu lesen.

svz.de von
23. Juni 2016, 08:00 Uhr

Die strafrechtlichen Ermittlungen zur Pleite der P+S-Werften sollten nach Ansicht des Grünen-Politikers Johannes Saalfeld ausgeweitet werden. Die Staatsanwaltschaft Rostock kratze nur an der Oberfläche, wenn sie gegen die Geschäftsführung wegen Insolvenzverschleppung ermittle, sagte der Obmann der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Millionen-Insolvenz des Werftenverbundes vor vier Jahren am Dienstag in Schwerin. Dort stellte Saalfeld das Sondervotum seiner Fraktion zum Bericht des Ausschusses vor.

Die Werften in Stralsund und Wolgast seien von Banken und Beratungsunternehmen ausgenommen worden „wie eine Weihnachtsgans“, sagte er. Allein an Beratungsgebühren und Bankzinsen seien 52 Millionen Euro angefallen - was dem Gewinn aus zehn Containerschiffen entspreche. Dies hatten auch die Linken in ihrem Sondervotum festgestellt, das am Vortag veröffentlicht worden war.

Im Fokus steht vor allem das Wirtschaftsberatungsunternehmen KPMG, gegen das bereits Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann eine Schadenersatzklage über eine halbe Milliarden Euro angestrengt hat.

Saalfeld sagte, er habe den Eindruck, dass KPMG nicht nur fahrlässig, sondern mit Vorsatz gehandelt haben könnte. Nach dem Sanierungsgutachten vom Dezember 2009, auf dem die Beihilfe-Entscheidungen der Landesregierung fußten, habe KPMG in fast 80 weiteren Papieren positive Aussichten für P+S gegeben - möglicherweise mit dem Ziel, sich immer weitere Beratungsgebühren zu sichern. „Es wurde nicht ergebnisoffen, sondern ergebnisorientiert geprüft“, sagte Saalfeld. Das Land hat über Bürgschaften rund 270 Millionen Euro mit der Pleite verloren.

Auch die Beratungsgesellschaft PwC habe ergebnisorientiert geprüft, etwa als sie im März 2012 die P+S-Werften zunächst als gesundes Unternehmen eingestuft habe, zwei Monate später aber als „Unternehmen in Schwierigkeiten“. Das sei der Zeitpunkt gewesen, als die Landesregierung eine Rettungsbeihilfe geben wollte, was nach EU-Vorschriften aber nur für Unternehmen in Schwierigkeiten gehe.

Der Landesregierung warf Saalfeld eine Reihe von Versagenspunkten vor. Möglicherweise sei 2009 gegenüber Gutachtern der Wunsch deutlich gemacht worden, die Werften zu erhalten. Das habe sich aber im Rahmen des Untersuchungsausschusses nicht beweisen lassen. Kurz vor der Landtagswahl 2011 habe es dann einen „politischen Skandal erster Güte“ gegeben. P+S sei zu dem Zeitpunkt offensichtlich insolvenzreif gewesen und die Landesregierung habe - ohne eine positive mittelfristige Fortführungsperspektive für die Werften zu haben - ein Bargelddepot von 17 Millionen Euro freigegeben. Es entstehe der Eindruck, dass die Landesregierung Zeit zur unbelasteten Überbrückung des Wahlkampfs erkauft hat, heißt es im 96 Seiten starken Sondervotum der Grünen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock versicherte, dass die Behörde die Sondervoten von Linken und Grünen ebenso wie den Bericht des Untersuchungsausschusses lesen und prüfen werde, ob sich ein Anfangsverdacht für weitergehende Ermittlungen daraus ableiten lässt.

Bisher ermittele die Behörde wegen Insolvenzverschleppung gegen verantwortliche Mitarbeiter der Werftengruppe, für die im August 2012 Insolvenz angemeldet worden war. Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, könne er nicht sagen. Nach Saalfelds Worten drängt für die Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren die Zeit. Im Sommer 2017 - fünf Jahre nach der Insolvenzanmeldung - würden bereits Straftatbestände verjähren, sagte er.

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