Bald mehr Demokratie? : Grüne: Hürden für Volksentscheide senken

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Die Grünen im Landtag wollen die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern senken. Denn bisher hat es im Land noch keinen einzigen Volksentscheid oder ein Volksbegehren gegeben.

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18. Mai 2012, 08:09 Uhr

Schwerin | Die Grünen im Landtag wollen die Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren in Mecklenburg-Vorpommern senken. "Bisher hat es im Land noch keinen einzigen Volksentscheid oder ein Volksbegehren gegeben", sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Berger in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Weil die Hürden so hoch sind, hat es noch niemand versucht."

Nur in wenigen anderen Bundesländern seien die Vorschriften so streng wie in Mecklenburg-Vorpommern. Im Nordosten müssen 120 000 Wahlberechtigte unterschreiben, ehe überhaupt ein Volksbegehren stattfinden kann. Wird den Bürgern in einem Volksentscheid ein Gesetz zur Entscheidung vorgelegt, müsste ein Drittel aller Wahlberechtigten - nicht nur der Teilnehmer - zustimmen, damit es als angenommen gilt. "Was jetzt in der Verfassung steht, ist lediglich eine Hülse", kritisierte Berger. Auch der Verein "Mehr Demokratie" in Berlin sieht die Regelung im Nordosten als nicht bürgerfreundlich an. Als bürgerfreundlich werden die Verfahren in der Schweiz und in Kalifornien gelobt. In Deutschland bekommt nur Hamburg diese gute Note. Dort ist keine Mindestbeteiligung für Volksentscheide oder Volksbegehren vorgeschrieben. Wenigstens teilweise bürgerfreundlich sind demnach die Vorschriften in Bayern, Berlin, Sachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

Die Grünen im Landtag streben eine Änderung der Landesverfassung an und legen dem Parlament in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vor. "Wir wollen die vorgeschriebenen Mindestzahlen, die Quoren, halbieren", erklärte Berger. Wenn mehr Bürgerbeteiligung gewollt sei, sei dieser Schritt nötig. Die Linke hatte 2007 schon einmal einen Vorstoß für niedrigere Hürden für die direkte Demokratie unternommen. Die größte Oppositionsfraktion hatte damals nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

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