Güstrow : Grüne gehen Schweriner Weg

Sonnenblumen als Symbol der Grünen: Mit Luft gefüllt dienten sie der fünfjährigen Klara beim Landesparteitag in Güstrow als Spielzeug. Foto: dpa
Sonnenblumen als Symbol der Grünen: Mit Luft gefüllt dienten sie der fünfjährigen Klara beim Landesparteitag in Güstrow als Spielzeug. Foto: dpa

Die Grünen in MV haben ihren umstrittenen Vorstoß zur Abschaffung des Landesverfassungsschutzes in letzter Minute abgebogen. Der Antrag der Grünen-Arbeitsgemeinschaft erhielt keine Zustimmung.

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13. Mai 2012, 07:35 Uhr

Güstrow | Die Grünen Mecklenburg-Vorpommerns haben ihren umstrittenen Vorstoß zur Abschaffung des Landesverfassungsschutzes in letzter Minute abgebogen. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Güstrow fand der Antrag der Grünen-Arbeitsgemeinschaft für Demokratie und Recht, die Geheimdienstbehörde als "demokratisch nicht zu kontrollierende Einrichtung" aufzulösen, keine Zustimmung. Nach kontroverser Debatte stimmten die rund 60 Delegierten mit deutlicher Mehrheit einem Alternativantrag des Landesvorstandes zu. Darin werden die Fortführung der öffentlichen Debatte um die Wirksamkeit des Verfassungsschutzes und eine "umfassende Aufgabenkritik" gefordert.

Ein Grundsatzbeschluss zu dem Thema wurde um ein Jahr verschoben. "Wir verfolgen das Thema weiter", betonte Landesparteichef Andreas Katz. Mehrere Redner übten heftige Kritik an der Arbeit der Geheimdienste, insbesondere am Einsatz bezahlter Informanten, V-Leute.

Fast einstimmig sprachen sich die Delegierten für ein engeres Zusammenwirken aller Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus aus. Der Landesvorstand wurde beauftragt, mit den Spitzen der anderen demokratischen Parteien eine Erklärung zu erarbeiten, die den für den Landtag vereinbarten Schweriner Weg auf Parteiebene ergänzt. Dieser Vereinbarung zufolge reagiert jeweils nur ein Vertreter der vier demokratischen Landtagsfraktionen auf Anträge der NPD, um die Verbreitung ihrer "menschenfeindlichen und autoritären Ideologie" einzudämmen.

Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag und der regional starke Einfluss rechter Kameradschaften zeigten, dass die bisherigen Strategien nicht ausreichten, erklärte Katz. Vielfach werde die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgehe, noch immer unterschätzt, kritisierte er.

Die Delegierten sprachen sich zudem entschieden gegen die vom Bund beabsichtigte Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Die Einführung des sogenannten Warnschussarrests für Jugendliche wird als Irrweg abgelehnt.

Kritik gab es an der Verkehrspolitik der SPD/CDU-Landesregierung. Die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs führe vielfach zu längeren Schulwegen und zu Einschränkungen in der Mobilität älterer Menschen.

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