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Pilotprojekt : Grüne: Fußfesseln im Freilandversuch

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Das Gerät sieht aus wie ein altes Handy aus den 90er-Jahren. Mit der elektronischen Fußfessel will MV rückfallverdächtige Gewalt- und Sexualtäter besser im Auge behalten. Drei Männer müssen das Gerät bereits tragen.

svz.de von
erstellt am 02.Feb.2012 | 10:51 Uhr

Rostock | Das Gerät sieht aus wie ein altes Handy aus den 90er-Jahren und wird vom Hersteller für 2500 Euro angeboten. Mit der elektronischen Fußfessel will Mecklenburg-Vorpommern rückfallverdächtige Gewalt- und Sexualtäter besser im Auge behalten. Drei Männer müssen das Gerät bereits in einem Pilotprojekt tragen.

Allerdings ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung immer noch heftig umstritten. In der gestrigen Debatte im Landtag kritisierten Bündnis90/Grüne und Linke, dass noch viele Frage des Einsatzes offen seien. "Die Technik ist nicht ausgereift und fällt öfter aus", sagte Barbara Borchhardt (Linke). Auch seien Zuständigkeiten zwischen Polizei und Führungsaufsicht bei der Überwachung nicht klar abgegrenzt, kritisierte Johannes Saalfeld von den Grünen. Aus seiner Sicht gleiche der Einsatz einem "Freilandversuch" mit entlassenen Strafgefangenen.

Im Kern ging es in der Debatte um ein Gesetz, das dem Land erlaubt, einer "Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Justiz" beizutreten. Diese Zentrale - kurz "GÜL" genannt - verfolgt im hessischen Bad Vilbel über GPS-Ortung die Bewegungen der Deliquenten mit Fußfesseln und alarmiert die zuständige Polizei oder Führungsaufsicht in den Bundesländern bei Verstößen gegen Aufenthaltsbestimmungen oder bei Manipulationen an der Fessel. Andere Bundesländer wie Bayern, Hessen, und Nordrhein-Westfalen sind bereits Mitglied bei "Gül".

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verteidigte gegenüber unserer Redaktion das Vorhaben: "Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist sicherlich kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiger Baustein, um den Schutz der Bevölkerung vor schwerwiegenden Straftaten weiter zu verbessern." Wenn sich der Fußfesselträger zum Beispiel verbotenerweise einem Kindergarten nähert, bekommt er zeitgleich einen Anruf aus Bad Vilbel. Reagiert er nicht sofort, wird die Polizei benachrichtigt.

Derzeit wird die Fußfessel nur gefährlichen Strafgefangenen nach ihrer Entlassung ans Bein gebunden. Doch die Justiz denkt bereits laut über weitere Einsatzmöglichkeiten nach. Auch bei Untersuchungshäftlingen, deren Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wird, oder als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen könnte die Fußfessel zum Einsatz kommen, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Auch das Justizministerium rechnet mit einer zahlenmäßigen Zunahme der Fußfesseln "Nach den bisherigen Erfahrungen - auch in anderen Bundesländern - könnte etwa alle ein bis zwei Monate ein Fall hinzukommen", teilte eine Sprecherin mit.

Für die Beteiligung bei der Überwachung durch "Gül" muss das Land pro Jahr 15 900 Euro an Hessen zahlen. Experten haben ausgerechnet, dass eine Fußfessel pro Tag dem Staat sieben Euro kostet. Zum Vergleich: Für einen Haftplatz bezahlt das Land pro Tag 110 Euro .

Mit dem Stimmen von SPD und CDU sowie einiger grüner Abgeordneter verabschiedete der Landtag das Gesetz. Doch das könnte sich demnächst als gegenstandslos erweisen. Noch vor der gestrigen Landtagssitzung hatte Rechtsanwalt Helfried Roubicek aus Börgerende (Landkreis Rostock) in einem Brief an die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) empfohlen, die Abstimmung zu verschieben, weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fußfessel noch aussteht. Roubicek selbst hatte im vergangen Jahr die Verfassungsbeschwerde beim höchsten Gericht eingereicht. Sein Mandant ist einer der drei Fußfessel-Trägern in MV. Der Rostocker war Ende Januar 2011 aus einer insgesamt 20 Jahre dauernden Haft entlassen worden, die er unter anderem wegen Mordes zu verbüßen hatte. "Ich will prüfen lassen, ob das Tragen der Fußfessel gegen die Menschenwürde und gegen die informelle Selbstbestimmung verstößt", sagte Roubicek gegenüber unserer Redaktion. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des Strafverteidigers an. Der Termin einer Entscheidung steht noch nicht fest.

Wie funktioniert eine Fußfessel?
Die elektronische Fußfessel ist ein kleiner Sender mit eingebauter Alarmfunktion. Er übermittelt die Positionsdaten des Trägers an die Überwachungsstelle. Die Fußfesseln funktionieren mit dem GPS-System, das von Navigationsgeräten bekannt ist. Wird sie abgenommen, schlägt das System Alarm. Der Akku hat 10 bis 14 Stunden Laufzeit und wird zwei Stunden geladen.

Das Gericht kann sowohl Gebots- als auch Verbotszonen festlegen - also Bereiche, in denen sich der Träger einer Fußfessel aufhalten muss oder die er nicht betreten darf. Hält er sich nicht an die Vorgaben, wird die Zentrale alarmiert.

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