Nordstream : Grüne erhöhen Druck gegen Gas-Trasse

Der erste Strang der Gaspipeline ging im November 2011 nach eineinhalb Jahren Bauzeit in Betrieb.
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Der erste Strang der Gaspipeline ging im November 2011 nach eineinhalb Jahren Bauzeit in Betrieb.

Landesregierung Beeinflussung des Nord-Stream-Verfahrens vorgeworfen

svz.de von
10. September 2017, 20:55 Uhr

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen den Druck gegen die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2. Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Greifswald verabschiedeten sie am Sonnabend einstimmig einen Antrag, die von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 geplante 1200 Kilometer lange Erdgastrasse von Russland nach Lubmin abzulehnen. Der EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer warf der Landesregierung vor, das Genehmigungsverfahren zum Pipelinebau zu beeinflussen. Er glaube nicht, dass die Landesbehörden unabhängig von der Administration agierten. Wenn Agrarminister Till Backhaus (SPD) den Bauern verkünde, Nord Stream habe bereits vier Milliarden investiert, dann ist das „keine Landesregierung, die sich an Recht und Gesetz hält, sondern sich zum Büttel macht“.

In Deutschland sind zwei Behörden für die Genehmigung der Ostseepipeline verantwortlich. Das Bergamt in Stralsund hat über den Bau in den Küstengewässern von Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie über den Trassenverlauf in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Der Bau ist vor allem in Osteuropa umstritten. Polen und die baltischen Staaten befürchten eine zunehmende Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland.

Die Leitung, die parallel zur ersten Ostseepipeline geplant ist, soll als Bypass durch die Ostsee pro Jahr 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Westeuropa transportieren. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 will 2018 mit dem Bau beginnen und hat dafür bereits die Rohre produzieren lassen.

Grünen-Landesvorsitzende Claudia Müller kritisierte die Landesregierung wegen der geplanten Ausweisung weiterer Natura2000-Gebiete im Zusammenhang mit dem Pipelinebau. Die Landesregierung mache hier die Arbeit für Nord Stream 2, sagte sie.

Auf dem Parteitag haben die Grünen nochmals für den Wahlkampf zur Bundestagswahl mobilisiert. Jetzt gelte es, die Ärmel hochzukrempeln, sagte der scheidende Bundestagsabgeordnete Harald Terpe. Über Deutschland habe ein zwölfjähriger bleierner Nebel gelegen. Terpe übergab den Staffelstab an Spitzenkandidatin Claudia Müller. „Wir brauchen eine Stimme im Bundestag, die Erfahrungen und Stimmen aus dem Land zu den Themen Schiffsverkehr, Bahnverkehr, und ländliche Gesundheitsvorsorge einbringt.“ Zudem stünden nur die Grünen für eine konsequente Energiewende.

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