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Flughafen: Opposition hat prinzipielle Zweifel : Grüne drängen auf Entscheidung zu Laage

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Der Flughafen Rostock-Laage kommt nicht aus den roten Zahlen. Das Land ist bereit, bis 2016 einen Teil der Verluste zu tragen, in der Hoffnung auf ein bis dahin tragfähiges Modell. Danach sieht es aber nicht aus.

svz.de von
erstellt am 22.Aug.2013 | 07:49 Uhr

Schwerin | Die Grünen im Schweriner Landtag bezweifeln, dass der Flughafen Rostock-Laage jemals wirtschaftlich betrieben werden kann. Zugleich warnen sie vor Dauersubventionen vom Land. Nach der Sitzung des Finanzausschusses, der sich gestern mit dem Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Flughafen befasste, forderte ihr Abgeordneter Johannes Saalfeld von der Regierung rasches Handeln. "Es entsteht sonst der Eindruck, dass die Landesregierung teure Gutachten in Auftrag gibt, um Entscheidungen hinauszuzögern und Zeit zu gewinnen", erklärte Saalfeld.

Seit Jahren gibt es politischen Streit um die Zuschüsse zu Flughafenprojekten. Für Laage stellt das Land derzeit 500 000 Euro im Jahr bereit, um einen Teil der Finanzlücke von zuletzt 2,5 Millionen Euro zu schließen. Den Rest mussten die Gesellschafter schultern: die Städte Rostock und Laage sowie der Landkreis Rostock.

Verkehrsstaatssekretärin Ina-Maria Ulbrich hatte den Abgeordneten das von ihrem Ressort in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten vorgestellt. Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Torsten Koplin ließ die Vorlage viele Fragen offen. Er kritisierte zudem, dass die Landesregierung den Flughafen Laage als separates Problem angehe und nicht dessen mögliche Rolle in einem integrierten Verkehrskonzept für das Land betrachte. "Es wurde schon sehr viel Geld für Flughafen-Gutachten ausgegeben, ohne dass wir weitergekommen sind", beklagte Koplin.

Die SPD/CDU-Landesregierung will ihr Flughafen-Engagement erneut auf den Prüfstand stellen. Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC soll dazu vier Modelle durchspielen. Die Spanne reicht vom kompletten Ausstieg des Landes über Minderheits- und Mehrheitsbeteiligungen bis zur vollständigen Übernahme in Landesträgerschaft.

Dieses Gutachten kommt nach Ansicht der Grünen aber zu spät. "Das Verkehrsministerium geht nicht davon aus, dass das Ergebnis des Gutachtens noch in den anstehenden Doppelhaushalt 2014/15 Eingang findet. Damit verzögert sich die Entscheidung um die Zukunft des Flughafens um weitere zwei Jahre", prophezeite Saalfeld. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern erfordere aber noch in diesem Jahr eine Entscheidung, mahnte er. Das sieht auch die Linke so.

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