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Offiziere werben für Soldatenberuf : Grüne: Bundeswehr-Vertrag stoppen

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Nach Aufhebung der Wehrpflicht sehen die Bündnisgrünen im Landtag keinen Anlass mehr, der Bundeswehr per Staatsdekret exklusiv den Zugang zu den Schulen zu verschaffen. Es steige vielmehr die Gefahr der Werbung.

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erstellt am 04.Apr.2012 | 07:23 Uhr

Schwerin | Nach Aufhebung der Wehrpflicht sehen die Bündnisgrünen im Landtag keinen Anlass mehr, der Bundeswehr per Staatsdekret exklusiv den Zugang zu den Schulen zu verschaffen. Es steige vielmehr die Gefahr, dass Offiziere bei ihren Klassenbesuchen für Bundeswehrberufe werben, sagt die Landtagsabgeordnete Jutta Gerkan. Auf der nächsten Landtagssitzung will die Oppositions-Fraktion die Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit dem Wehrbereichskommando I Küste beantragen. Unterstützung erhält die Grünen-Politikerin dabei von Lehrern selbst.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Lehrergewerkschaft GEW Ex-Bildungsminister Henry Tesch (CDU) aufgefordert, den Vertrag zu kündigen, weil "entgegen der vereinbarten Kooperation Jugendoffiziere sehr wohl für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben". Lindner bezieht sich auf einen Fall an der Gesamtschule in Prerow auf dem Darß, wo ein Oberleutnant zur See als Wehrdienstberater zielgerichtet über das Berufsbild Soldat informierte. Er wird mit den Worten zitiert: "Meine Aufgabe ist es halt, jetzt in die Schulen zu fahren, um junge Leute für die Bundeswehr zu begeistern, die Bundeswehr vorzustellen, und dementsprechend für die Bundeswehr zu werben. Die Bundeswehr ist ein ganz normaler Arbeitgeber, wie jeder andere auch, so sehe ich das." Jutta Gerkan: "Die Bundeswehr nutzt die Besuche, um Rekruten anzuwerben. Das ist gegen die Kooperationsvereinbarung."

Damit geraten Jugendoffiziere erneut ins politische Kreuzfeuer. Bereits vor dem Abschluss der Vereinbarung kam es zum politischen Krach zwischen SPD und CDU in der Regierung. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) pfiff Bildungsminister Tesch im Juni 2010 zurück, als dieser quasi ohne Kabinettseinbindung die Kooperation auf den Weg bringen wollte. Schließlich wurde auf Druck von Sellering die Formulierung aufgenommen "Zu den verbindlichen Regelungen in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern... gehören die didaktischen Grundsätze Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot), Problemorientierung, Kontroversitätsprinzip (Ausgewogenheit) bei in der Gesellschaft strittigen Fragen... Diese Grundsätze entsprechen dem Beutelsbacher Konsens." Im Bundesverteidigungsministerium zeigte man sich "verschnupft".

Für die Grünen-Politikerin Gerkan ist die Vereinbarung aktuell nicht mehr haltbar, da sie andere Institutionen, Friedensaktivisten oder politische Stiftungen außen vor lasse. "Jugendoffiziere dürfen keine Nachwuchswerbung machen, und das tun sie auch nicht", wehrt sich hingegen Oberstleutnant Klaus Brandel, Presseoffizier des Landeskommandos in Schwerin. Im vergangenen Schuljahr gab es 128 Veranstaltungen mit Schulen bzw. Multiplikatoren, die 2705 Teilnehmer zählten. Darunter waren 1621 Schüler. Auf eine Kleine Parlamentarische Anfrage von Jutta Gerkan nach staatlichen Kooperationsvereinbarungen mit Friedensorganisationen ließ Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) im März antworten: "Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Schulen des Landes im Rahmen ihrer Selbstständigkeit individuelle Kooperationsvereinbarungen mit Friedensorganisationen eingehen." Die unabhängige politische Bildung sieht der Minister nicht in Gefahr: "Durch den Besuch von Jugendoffizieren in der Schule erfahren die Jugendlichen, welche Rolle und welche Aufgaben die Bundeswehr übernimmt, z. B. auch im Bereich Katastrophenschutz." Die Bundeswehr leiste damit als im Grundgesetz festgeschriebene Institution einen Beitrag zur politischen Bildung. "Ich sehe keinen Anlass, die Kooperationsvereinbarung aufzukündigen", so der Bildungsminister.

Daran glauben die Bündnisgrünen jedoch nicht. Sie schreiben: "Bei dem einseitigen Kooperationsvertrag zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr geht es um die offensichtlich politisch gewollte, bevorzugte Behandlung einer Institution. Wir halten es für fraglich, ob diese Grundsätze überhaupt eingehalten werden können."

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