Verschwendung von Steuergeldern : Großzügige Verluste: Prüffälle im Detail

<p>Bei der Bemessung der Hochwasserschäden 2013 an der Elbe haben die zuständigen Behörden nach Ansicht des Landesrechnungshofes sehr großzügig kalkuliert.</p>
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Bei der Bemessung der Hochwasserschäden 2013 an der Elbe haben die zuständigen Behörden nach Ansicht des Landesrechnungshofes sehr großzügig kalkuliert.

Landesrechnungshof deckt wieder Verschwendung von Steuergeldern auf

svz.de von
18. März 2016, 06:30 Uhr

Der Landesrechnungshof wacht über den sachgemäßen Einsatz der Steuergelder in Mecklenburg-Vorpommern. Für seine regelmäßigen Berichte nimmt er nicht nur die Haushalte von Land und Kommunen unter die Lupe, sondern auch die Verwendung von staatlichen Zuschüssen durch Sozialverbände, Forschungseinrichtungen, Vereine und Behörden. Beispiele aus dem gestern vorgelegten Landesfinanzbericht:

Zweckwidrige Ausgaben bei der Wohlfahrt

Falsch abgerechnete Personalkosten und Zahlungen ohne jedwede Gegenleistung förderte der Rechnungshof bei Stichproben in den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege zutage. In einem nicht näher benannten Verband summierten sich die zweckwidrigen Personal- und Sachausgaben auf 73 000 Euro. So bemängelten die Prüfer, dass Kosten abgerechnet wurden, die gar nicht entstanden sind, und Ausgaben geltend gemacht wurden, die weder beantragt noch bewilligt waren. Besonders ins Gewicht fielen rückwirkende Gehalts- und Sonderzahlungen an einen früheren Geschäftsführer. Die Prüfer bemängeln zudem, dass die in der Liga zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände die Verteilung der öffentlichen Zuschüsse für ihre Landesgeschäftsstellen von jährlich mehr als einer Million Euro intern regeln und die Kriterien dafür nicht offenlegen. Das zuständige Sozialministerium könne so seiner Steuerungsfunktion nicht hinreichend gerecht werden, hieß es.

Hochwasserschäden grosszügig kalkuliert

Bei der Bemessung der Hochwasserschäden, die 2013 in Agrarbetrieben entlang der Elbe entstanden, haben die zuständigen Behörden nach Ansicht der Prüfer sehr großzügig kalkuliert. So seien bei der pauschalen Verlustermittlung Hektarerlöse für Grünfutter und Mais angesetzt worden, die auf den meist als benachteiligt eingestuften Flächen nicht erzielt werden könnten. So wurden im Überschwemmungsgebiet je Hektar Grünland bis zu 542 Euro gezahlt. Für Silomais gab es 2051 Euro je Hektar, nach Meinung des Rechnungshofes 572 Euro zu viel. Insgesamt habe das Land damit allein für betroffene Maisflächen etwa 115 000 Euro mehr an Entschädigung bezahlt als angemessen.

Nutzlose Projekte für Arbeitslose

Von 2009 bis 2014 flossen etwa 15 Millionen Euro in Projekte, mit denen die hohe Zahl Langzeitarbeitloser in Mecklenburg-Vorpommern gesenkt werden sollte. Der Landesrechnungshof beklagt, dass Zuwendungen gewährt wurden, ohne Wirksamkeit und Nutzen der Maßnahme hinreichend geprüft zu haben. Teilweise sei sogar Geld in Vorhaben geflossen, die die Bewilligungsbehörde selbst als ungeeignet ansah.165 000 Euro gingen so etwa an einen Landkreis, der mithilfe dieser Mittel „Defizite und Potenziale“ von Langzeitarbeitlosen erfragen ließ, um diesen dann den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Sachstandsberichte hätten keine Veränderungen offenbart, Erfolge seien „augenscheinlich ausgeblieben“, resümieren die Prüfer von Landesrechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth.

Nicht kaufmännische Investorenwerbung

Die zur Hälfte in Landesbesitz befindliche Invest in MV GmbH soll Investoren nach Mecklenburg-Vorpommern locken und bedient sich dabei der Hilfe von Unternehmen der Marketingbranche. Das Land gewährt dafür jährlich knapp zwei Millionen Euro und leitet zusätzlich EU-Mittel weiter. Der Rechnungshof stellt nun fest, dass beim Einsatz dieser Mittel „in mehreren Fällen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt“ wurde und erhebliche Mängel im Vertrags- und Projektmanagement bestehen. Teilweise sei gegen das Vergaberecht verstoßen worden.

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