Internes Dokument : Großeinsatz bei Fusion Festival?

'Vier Tage Ferienkommunismus': Blick auf das Gelände des  Fusion-Festival in Lärz. Schwerpunkt der Veranstaltung ist elektronische Musik.

"Vier Tage Ferienkommunismus": Blick auf das Gelände des  Fusion-Festival in Lärz. Schwerpunkt der Veranstaltung ist elektronische Musik.

Polizei plant offenbar mit dem Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern und Hundertschaften. Sicherheitsrelevante Dokumente seien zudem in den Besitz eines ehemaligen AfD-Mitgliedes gekommen.

svz.de von
20. Mai 2019, 11:24 Uhr

Der Streit um den Polizeieinsatz beim kommenden Fusion-Festival in Lärz geht in die nächste Runde. Nachdem die Veranstalter ein überarbeitetes Sicherheitskonzept vorgelegt hatten, ist nun ein internes Polizeipapier aufgetaucht, aus dem deutlich wird, dass sich die Polizei seit Monaten auf einen Großeinsatz auf der Fusion vorbereitet. Das berichtete Zeit Online, denen das Dokument vorliegt.

Polizei plant mit 1000 Einsatzkräften

Seit mehreren Wochen streiten der Fusion-Veranstalter, der Verein Kulturkosmos Müritz, und die Polizei über eine mobile Polizeistation auf dem Gelände des Festivals. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg sehe darin keine Alternative, heißt es in einer Presseerklärung vom Montag. Im überarbeiteten Sicherheitskonzept der Veranstalter wird eine Station direkt vor dem Gelände vorgeschlagen. So könnten die Polizisten im Bedarfsfall schnell auf das Gelände kommen. Das neue Sicherheitskonzept werde in dieser Woche geprüft.

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Aus dem internen Papier gehe jetzt hervor, dass die Polizei bereits seit Monaten einen Großeinsatz Rund um die Fusion vorbereitet. Laut Bericht sollen an den fünf Festival-Tagen 1000 Beamte eingesetzt werden. Zeitgleich sollen bis zu 100 Polizisten - uniformiert und zivil - auf dem Gelände im Schichtsystem eingesetzt werden. Die Fusion werde rund um die Uhr überwacht.

Das übertrifft die schlimmsten Befürchtungen des Kulturkosmos. Martin Eulenhaupt, Kulturkosmos

Laut dem Bericht sollen sowohl Räumpanzer und Wasserwerfer, eine Beweissicherungs- und Festnahmeinheit als auch weitere Hundertschaften vorgehalten und im Bedarfsfall eingesetzt werden. Außerdem soll es eine Spezialeinheit zum Lösen von Blockaden und Ankettungen geben. In ihrer Pressemitteilung widerspricht die Polizei diesen Planungen nicht.

Grund für die gestiegenen Anforderungen der Polizei seien verschiedene Vorfälle. Als Beispiel wird der "Verdacht eines sprengstoffähnlichen Gegenstands" angeführt. Der Vorfall ereignete sich 2012.

„Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival. Unsere Gäste aus der ganzen Welt und die Menschen hier in der Region wollen, wie schon seit über 20 Jahren, einfach nur ein friedliches Fest feiern - und die Polizei will uns allen Ernstes Hundertschaften von Bereitschaftpolizei mit Wasserwerfer und Räumpanzer schicken", sagt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos.

Erste Einsatzplanungen noch vor Einreichung des Sicherheitskonzepts

Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass die Polizei bereits vor der Vorstellung des ersten Sicherheitskonzeptes verschiedene Einsatzkräfte angefordert hat. Das Sicherheitskonzept wurde dann auch abgelehnt. Laut Polizeidokument sollen sogar Soldaten zum Einsatz kommen. Ihre Aufgabe: Der Bau einer Zufahrt zum Polizeicamp.

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An der Polizeifachhochschule Güstrow wurde laut Bericht zudem Anfang diesen Jahres eine Bachelorarbeit über das Fusion-Festival geschrieben. Die Idee dafür sei aus dem Polizeipräsidium Neubrandenburg gekommen. Das habe das Prüfungsamt der Hochschule bestätigt. Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch, der den Polizeieinsatz durchsetzen möchte, ist ebenfalls Mitglied im Kuratorium der Güstrower Hochschule.

In der Bachelorarbeit werde das Sicherheitskonzept der Fusion überprüft. Im Grunde sei dieses gut. Lediglich die Entscheidungsstrukturen seien zu kompliziert. Daher sei es von Vorteil, wenn die Polizei auf dem Gelände dabei sein könnte. Die Polizei wollte sich über den Inhalt der Arbeit nicht äußern.

Ehemaliges AfD-Mitglied hatte Einsicht in sicherheitsrelevante Dokumente

Die Abschlussarbeit wurde von Ulf-Theodor Claassen betreut und werde aktuell geprüft. Claassen ist nicht nur Dozent an der Polizeifachhochschule und ehemaliger Kollege von Hoffmann-Ritterbusch, sondern auch ehemaliges Mitglied der AfD. 2016 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von fast 8000 Euro verurteilt. Er hatte Jugendliche, die an einem AfD-Wahlstand Konfetti geworfen hatten, mit Reizgas attackiert. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Mecklenburg-Schwerin trat im November 2016 aus der Partei aus.

Durch Claassens Funktion als Betreuer der Bachelorarbeit sei er in den Besitz verschiedener sicherheitsrelevanter Dokumente des Fusion-Festivals gekommen, inklusive Namen und Kontaktdaten des Veranstalters und Mitarbeitern des Sicherheitspersonals, wie es in dem Bericht heißt. "Zur wissenschaftlichen Ausarbeitung hat die Polizistin natürlich auch Unterlagen erhalten, die zur Bearbeitung des Themas notwendig sind", heißt es aus dem Polizeipräsidium Neubrandenburg.

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"Der Vorgang ist nicht nur aus Sicht des Datenschutzes ein Vertrauensbruch: Eine Bachelorarbeit, die ein politischer Rechtsaußen an der Polizeihochschule betreut, soll möglicherweise als theoretisches Fundament für die unverhältnismäßigen Forderungen der Polizei dienen", sagt Petra Barz vom Kulturkosmos. Es dränge sich der Eindruck auf, dass es sich um einen politischen Versuch von rechts handle, ein linksalternatives Festival anzugreifen.

Die große Frage ist: Hat am Ende die AfD am Polizeikonzept mitgeschrieben? Petra Barz, Kulturkosmos Müritz

Die Polizei dementiert. "Um falschen Interpretationen vorzubeugen, wird an dieser Stelle klargestellt, dass eine Bachelorarbeit grundsätzlich nicht als Vorlage einer Einsatzkonzeption gilt."

Von Seiten der Polizei brauche es nun vertrauensbildende Maßnahmen, so Martin Eulenhaupt. "Trotz dieser skandalösen Vorgänge, die unbedingt aufgeklärt werden müssen, ist das Gebot der Stunde die Rückkehr zur Sachlichkeit." Die Veranstalter der Fusion fordern ein erkennbares Abrüsten. "Unser aktuelles Sicherheitskonzept mit dem Kompromissvorschlag einer Wache in unmittelbarer Nähe zum Festival und konkreten Vorschlägen für einen anlassbezogenen Zugang liegt auf dem Tisch", sagt Eulenhaupt.

"Trägt das neu eingereichte Sicherheitskonzept den grundsätzlichen Sicherheitsbedenken der Polizei umfassend Rechnung, kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit beginnen, ohne, dass die Polizei auf dem Gelände präsent sein muss", heißt es in der Presseerklärung der Polizei weiter.  Eine ähnliche Kompromissbereitschaft der anderen Behörden könne die Polizei nicht gewähleisten.

Linksfraktion will das Thema im Landtag zur Sprache bringen

Martin Eulenhaupt forderte die Landesregierung auf, diesem unverhältnismäßigen Vorhaben ein Ende zu setzen. Scharfe Kritik kam auch von den Linken und Grünen. "Das bisherige Einsatzkonzept der Polizei zur «Fusion» in Lärz ist martialisch und quasi-militärisch. Mit Deeskalation hat das nichts zu tun", erklärten Eva Maria Kröger und Peter Ritter von den Linken.

Die Linksfraktion will das Thema im Landtag zur Sprache bringen und forderte die Landesregierung unter anderem auf, das Sicherheitskonzept der Behörden auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zusammen mit den Veranstaltern nach Wegen "für eine minimalinvasive Sicherheitslösung" zu suchen. Die Entscheidung über eine Genehmigung des Festivals soll nach Angaben der Ordnungsamtsleiterin im Amt Röbel/Müritz, Marlen Siegmund, frühestens am Donnerstag fallen.

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