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Nach Landtagswahl MV : Große Koalition stellt ab heute die Weichen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD und CDU verhandeln über künftige Regierungspolitik. Einige offene Fragen

Heute werden in Schwerin die Weichen für die Landespolitik der nächsten fünf Jahren gestellt. Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl am 4. September beginnen SPD und CDU um 15 Uhr in der Staatskanzlei ihre Koalitionsverhandlungen. Im Grundsatz sind sich beide Parteien einig. Doch nun beginnt das Ringen um die Details des Regierungsprogramms. „Beide Verhandlungspartner kennen sich aus zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit und haben Erfahren aus zwei Koalitionsverhandlungen 2006 und 2011“, sagte gestern Martin Koschkar, Politologe an der Universität Rostock.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede:

Innere Sicherheit

Hier lauert der größte Konfliktstoff. Caffier hat in seinem Wahlkampf eine Stärkung der Polizei um 555 Stellen angekündigt. Sellering sprach von einer „Schnapszahl“. Die SPD will vielmehr das Gutachten einer Arbeitsgruppe aus Finanz- und Innenministerium abwarten, die den Stellenbedarf in der Landespolizei bis Ende September ermitteln wollte.

Finanzpolitik

Beide Parteien wollen die Spar- und Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre weiterführen. „Unterschiedliche Antworten wird es möglicherweise bei der Frage geben, welches Ministerium bekommt künftig wie viel “, so Koschkar. Aber die schwarze Null werde am Ende wieder stehen.

Landesentwicklung

Die CDU will einen Vertreter der Region Vorpommern im Range eines Staatssekretärs mit Sitz in Demmin. „Allerdings ist offen, welche Kompetenzen dieser Vertreter haben wird“, fragt sich nicht nur der Politologe Martin Koschkar. Die SPD sieht die Schaffung dieses neuen Postens eher skeptisch. Einig sind sich beide aber grundsätzlich über eine Förderung ländlicher Regionen.

Sozialpolitik

SPD und CDU hatten vor der Wahl erklärt, dass sie Familien mit Kleinkindern bei den Kita-Kosten entlasten wollen. Zudem strebt SPD-Landeschef Erwin Sellering eine höhere Tarifbindung der Firmen im Land an, um das Lohngefälle zum Westen zu verringern. Wie dies unter Achtung der Tarifautonomie geschehen soll, blieb bislang offen.

Wirtschaft

Kaum Unterschiede zwischen SPD und CDU. Beide Parteien setzen auf die Förderung von Investitionen und auf die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen steht in groben Zügen fest. Nach dem Treffen heute, bei dem es vor allem um die Finanzpolitik gehen wird, treffen sich die beiden Verhandlungsgruppen am Freitag erneut in der Staatskanzlei. „Themen werden Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Landesentwicklung sein“, sagte gestern Regierungssprecher Andreas Timm. Vertreter in den Verhandlungsgruppen sind neben den Parteichefs und den Fraktionsvorsitzenden auch die Stellvertreter. Am 22. Oktober wollen SPD und CDU auf Parteitagen die Delegierten über die abgeschlossene Koalitionsvereinbarung abstimmen lassen.

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