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Mecklenburg-Vorpommern

14. Dezember 2017 | 14:13 Uhr

Greifswald verschleudert Millionen

vom

svz.de von
erstellt am 11.Mai.2010 | 08:56 Uhr

Greifswald | Ursprünglich waren knapp sechs Millionen Euro für das neue städtische Behördenzentrum am Greifswalder Markt geplant. 2008 war von 8,5 Millionen Euro die Rede. Am vergangenen Montagabend dann die Offenbarung auf der Bürgerschaftssitzung durch den kommissarischen Baudezernenten der Hansestadt Jörg Hochheim (CDU): 13,8 Millionen Euro!

"Damit hatten wir überhaupt nicht gerechnet, wir waren völlig perplex", sagte Andreas Kerath, SPD-Fraktionschef, gegenüber unserer Redaktion. Keiner weiß derzeit wie der Mehrbetrag bezahlt werden soll. Oberbürgermeister Arthur König (CDU) zog die Notbremse und verhängte inzwischen einen Auftragsstopp.

Pikant: Regie bei Planung und Bau des Behördenzentrums führte der frühere Bausenator Reinhard Arenskrieger (CDU) - heute Vizepräsident des Landesrechnungshofes und mitverantwortlich für die Überprüfung der Kommunalfinanzen. Erst nach seinem Weggang aus Greifswald wurde in der Hansestadt das Ausmaß der Kostenexplosion bekannt. Arenskrieger war gestern für unsere Redaktion nicht erreichbar. Erst im März war er nach einem umstrittenen zweiten Wahlgang zum Vizechef des Rechnungshofes ernannt worden.

Die Ursachen der Kostenentwicklung, die der Bauverwaltung unter seiner Führung aus dem Ruder gelaufen war, soll ein Untersuchungsausschuss aufklären, sagte Kerath. Gründe für den dramatischen Anstieg sind unter anderem Projektänderungen. So sollen das frühere Postgebäude und ein angrenzender Neubau mit einer modernen Geothermieanlage ausgestattet werden. Statt einer zweischaligen Glasfassade soll der Neubau eine dreischalige Lochfassade erhalten. Kosten sind zudem durch Gift in Holzbalken entstanden.

Der großzügige Bau für 250 Mitarbeiter war geplant und begonnen worden, obwohl der Bedarf Greifswalds an Büroräumen vor der Verabschiedung der Verwaltungsreform im Juli nicht seriös kalkuliert werden kann. Möglich, dass die Stadt - so wie im Gesetzentwurf vorgesehen - ihre Kreisfreiheit verliert und damit weit weniger Verwaltungsaufgaben hat.

Die Immobilie war für 1,8 Millionen Euro von der Post AG gekauft worden. "Viel zu teuer", monieren auch die Linken in der Bürgerschaft. Erst später war festgestellt wurde, dass Mauerwerk und Balken mit Altlasten verseucht waren. Deshalb denkt SPD-Fraktionschef Kerath über Forderungen an den Verkäufer und sogar eine Rückabwicklung des Kaufvertrages nach.

Rückforderungen in Millionenhöhe drohen Greifswald auch durch den Industriehafen im Ortsteil Ladebow. In den Ausbau flossen 13 Millionen Euro Fördermittel. Seit Mai vergangenen Jahres favorisiert die Stadt allerdings eine touristische Nutzung. Eine offizielle Mitteilung an die Landesregierung hat es lange Zeit aber nicht gegeben. Doch eine Marina wäre nicht förderfähig. Das Wirtschaftsministerium hat bereits mit einem Rückforderungsverfahren gedroht, wenn statt eines Industriegebietes touristische Infrastruktur aufgebaut werden würde. Heute reisen Vertreter aller Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft nach Schwerin, um mit Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Rudolph (CDU) über die Pläne der Stadt in Ladebow zu verhandeln.

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