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Mecklenburg-Vorpommern

25. September 2017 | 08:10 Uhr

"Greifswald verliert nichts, Anklam alles"

vom

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erstellt am 20.Jun.2010 | 06:23 Uhr

 Anklam | Ostvorpommerns Landrätin Barbara Syrbe (Linke) will Greifswald als Sitz des geplanten Großkreises Südvorpommern nicht hinnehmen. Die Empfehlung des Landtags-Innenausschusses sei strukturpolitisch absolut verfehlt, sagte die Kommunalpolitikerin am Wochenende. Mit 315 Beschäftigten sei die Kreisverwaltung der größte Arbeitgeber in Anklam. Derzeit werde im Kreistag Ostvorpommerns ein Beschluss vorbereitet, auf dessen Grundlage bei den Landtagsabgeordneten für Anklam als Sitz des neuen Kreises geworben werden soll.

"Wir geben uns mit der Entscheidung nicht zufrieden. Alle Argumente sprechen für Anklam", sagte Barbara Syrbe. Greifswald habe keine Verwaltungsgebäude für einen Kreissitz. "Da gibt es nicht einmal einen Raum für den Landrat", sagte sie. Bisher hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die räumlichen Voraussetzungen für einen Kreissitz in Anklam bemängelt. Entscheidend sei jedoch die zentrale Lage Anklams, betonte Barbara Syrbe. "Verwaltungsvereinfachung geht nicht mit einer Kreisstadt am Rande." Verwaltungsnähe sei nur dann gewährleistet, wenn die Verwaltung auch gut vom Bürger erreicht werden könne. Syrbe plädierte für eine Klage gegen die Verwaltungsreform - und dies nicht nur wegen des möglichen Kreissitzes Greifswald.

Eine solch weitgreifende Reform dürfe nicht allein mit Einspareffekten begründet werden, deren Berechnung fragwürdig sei, sagte Syrbe. Zudem fehle es bei der Kreisneuordnung an einer tatsächlichen Funktionalreform. In Mecklenburg-Vorpommern entstünden die mit 4000 Quadratkilometern bundesweit größten Landkreise. "Das ist ein Rieseneingriff in die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung", sagte sie. Ob der Kreis klage, müsse allerdings der Kreistag entscheiden.

Ende vergangener Woche hatte der Innenausschuss des Landtages den gesetzlichen Rahmen für die überfällige Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern festgeklopft (wir berichteten). Nach sechsstündiger Beratung und einer Reihe von Änderungen stimmten die zehn Ausschussmitglieder mit unterschiedlichen Mehrheiten den Gesetzentwürfen für die Kreisgebietsreform und für die Aufgabenzuordnung zu. Das abschließende Votum obliegt dem Landtag und ist am 7. Juli vorgesehen. Entgegen der ursprünglichen Idee, die Kreisstädte per Bürgerentscheid festzulegen, soll nun das Parlament darüber entscheiden. Außer in der Hansestadt Greifswald regt sich auch an Müritz und Seenplatte Widerstand gegen die Kreisstadtentscheidung zugunsten von Neubrandenburg. Auch Waren, Demmin und Neustrelitz machen Anspruch auf den Kreissitz geltend und suchen nach Strategien, auf den Beschluss einzuwirken.

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