Gegenwind für Schwerins OB : Gramkow verliert an Rückhalt

<strong>In der Öffentlichkeit bei Festen gerne dabei:</strong> In Verwaltung und Vertretung hat  Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow aber immer weniger Grund zum Feiern. Foto: Klawitter
In der Öffentlichkeit bei Festen gerne dabei: In Verwaltung und Vertretung hat Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow aber immer weniger Grund zum Feiern. Foto: Klawitter

Bei vielen Einwohnern der Landeshauptstadt ist Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow überaus beliebt. In der Öffentlichkeit ist sie immer präsent. In der „richtigen" Politik gelingt der OB aber immer weniger.

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07. Juni 2012, 06:57 Uhr

schwerin | Bei vielen Einwohnern der Landeshauptstadt ist Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow überaus beliebt. In der Öffentlichkeit ist sie immer präsent, sei es bei der Eröffnung eines Kinder-Sportfestes oder der Vernissage einer Ausstellung. In ihren Bürgersprechstunden zeigt sie viel Empathie - auch wenn sie, weil nicht zuständig, bei manchen Problemen nicht helfen kann. In der "richtigen" Politik gelingt der OB aber immer weniger.

Erst vor wenigen Wochen hat sie ihren Haushalt für das laufende Jahr nur knapp mit den Stimmen ihrer Links-Fraktion und der CDU in der Stadtvertretung durchgebracht. Doch schon das von Gramkow vorgelegte Haushaltssicherungskonzept (Hako), mit dem die Einsparungen bis 2020 festgezurrt werden sollen, fällt bei den Stadtvertretern offenbar durch. Der Finanzausschuss lehnte das Papier rundweg ab. Nicht mal aus Gramkows eigener Fraktion gab es Zustimmung: ein Linke-Stadtvertreter enthielt sich der Stimme, ein anderer sprach sich sogar gegen das Hako aus.

Ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so drastisches Bild im Wirtschaftsausschuss: Zwei Ja-Stimmen und sechsmal Nein gab es dort. "Das Konzept ist ein Füllhorn von Einzelmaßnahmen, aber für den Schuldenabbau wenig zielführend", sagt Finanzausschussvorsitzende Karla Pelzer. "Man kann aus dem Hako ablesen, dass die Oberbürgermeisterin kein ernsthaftes Konsolidierungsinteresse hat." Denn selbst im Jahr 2020 wird Schwerin, geht es nach der Oberbürgermeisterin, keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und weiter Schulden machen. "Wir müssen auch an die so genannten Pflichtaufgaben ran", sagt Wirtschaftsausschussvorsitzender André Harder. "In einigen Bereichen der Jugendhilfe gibt Schwerin pro Fall doppelt so viel aus, wie die Nachbarkreise. Doch da tut die Oberbürgermeisterin gar nichts." Angelika Gramkow schere sich nicht um die Ausgaben, sondern wolle nur fleißig Geschenke verteilen. "Spätestens ab 2020 dürfen wir keine neuen Schulden machen", so Karla Pelzer. "Schon jetzt zahlen wir 7,5 Millionen Euro nur für Zinsen. Und die sind auf extrem niedrigem Niveau."

Ende dieses Monats muss die Landeshauptstadt ihr Haushaltssicherungskonzept beim Innenminister zur Genehmigung vorlegen. Bisher zeichnet sich jedoch nicht ab, dass es in seiner jetzigen Fassung in der Stadtvertretung mehrheitsfähig ist.

Auch ein weiteres Vorhaben der Oberbürgermeisterin stößt in den Ausschüssen auf Ablehnung: die Bettensteuer für Hotels. Der Wirtschaftsausschuss lehnte sie mit fünf Nein- bei nur zwei Ja-Stimmen ab. Im Finanzausschuss fiel die Abstimung zwar knapper aus: dreimal Ja bei viermal Nein. Aber auch das ist eine Ablehnung - ausgerechnet in dem Ausschuss, der immer sehr darauf bedacht ist, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Wie die Abstimmung über die zusätzliche Belastung der Hotels und Pensionen in der Stadtvertretung ausgehen wird, ist fast schon absehbar. Der Hauptausschuss hat jedenfalls die Ablehnung der Bettensteuer empfohlen. "Ich finde das schade", so der einzige Kommentar der Oberbürgermeisterin.

Doch nicht nur mit den Stadtvertretern hat Gramkow immer mehr Probleme, auch die Schwierigkeiten in der eigenen Verwaltung nehmen zu. Jüngstes Beispiel: die Stellenbesetzung bei der Denkmalpflege. Ab September werden hier zwei von drei Stellen frei sein. Für die Nachbesetzung wenigstens eines Postens hatte sich die Oberbürgermeisterin einen Mitarbeiter aus einem anderen Amt ausgeguckt. Doch das wollte ihn nicht hergeben, das aufnehmende Amt wollte ihn nicht haben und selbst der 60-Jährige wollte nicht. Gramkow beharrte jedoch auf ihrer Entscheidung. Bis zu einem Gespräch mit dem Personalrat. Jetzt ist die Stelle bei der Denkmalpflege hausintern ausgeschrieben.


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