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Schülertransport in MV neu geregelt : Gleiches Recht in Stadt und Land

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Jahrzehntelang mussten Schüler in Rostock und Schwerin ihre Fahrkarte zur Schule selbst zahlen, während in den Landkreisen der Staat die Kosten trug. Das soll sich nun ändern. Doch werden mit der beabsichtigten Gesetzesänderung nicht alle Probleme ausgeräumt.

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erstellt am 25.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Die von der oppositionellen Linksfraktion geforderte generell kostenlose Schülerbeförderung in Mecklenburg- Vorpommern trifft auch im Regierungslager auf Sympathie. „Wir werden die Einführung eines Landesschülertickets prüfen. Vielleicht kann das ja zu einer Initialzündung für den Öffentlichen Personennahverkehr führen“, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt bei der ersten Lesung des neuen Schulgesetzes am Mittwoch im Schweriner Landtag.

Entscheidend sei die Frage, ob man zu einer Finanzierung komme, die den Möglichkeiten der öffentlichen Hand, den Erfordernissen der Busunternehmen und den Wünschen von Eltern und Schülern gerecht wird.

Die von den Regierungsfraktionen SPD und CDU dem Parlament zur Beratung vorgelegte Änderung des Schulgesetzes sieht zwar die Ausweitung des kostenlosen Schülertransports von den Landkreisen auch auf die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin vor. Allerdings werden die Fahrtkosten weiterhin nur ab einer bestimmten Entfernung und auch nur zur örtlich zuständigen staatlichen Schule übernommen.

Bei Grundschülern muss der Schulweg mindestens zwei Kilometer, bei Schülern an weiterführenden Schule vier Kilometer betragen.

Mit der Neuregelung der Schülerbeförderung werde die Gleichbehandlung der Eltern und Schüler im ganzen Land sichergestellt, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD). Die zuvor mehr als 20 Jahre lang gültige Regelung, nach der nur Schüler in den Landkreisen unentgeltlich Busse nutzen dürfen, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, räumte sie ein. „Es kann nicht sein, dass Schüler in Rostock und Schwerin anders behandelt werden als die in anderen Städten und Gemeinden“, betonte Hesse.

Für die Linke erneuerte Fraktionschefin Simone Oldenburg die Kritik am Gesetzentwurf. „Es werden zwar Ungerechtigkeiten beseitigt, gleichzeitig aber neue geschaffen“, sagte sie und verwies auf die unterschiedlichen Landeszuschüsse. So übernehme das Land die Kosten der Schülerbeförderung in Schwerin und Rostock, die Landkreise aber müssten dafür weiterhin künftig selbst aufkommen. Zudem schaffe die Vorgabe zur Festlegung von Schuleinzugsbereichen zusätzliche Bürokratie. „Schüler müssen zu ihrer Schule kommen, egal wie weit die Schule weg ist“, forderte Oldenburg.

Mit der Änderung des Schulgesetzes soll auch die Demokratie an den Schulen gestärkt werden. Während bisher jeweils der Schülerrat den Schülersprecher wählt, soll dies künftig auch per Urwahl durch alle Schüler möglich sein. „Damit wird Demokratie an Schulen erlebbar“, sagte Hesse. Mit der Gesetzesnovelle sollen auch die Ausbildungskosten für Erzieher bei berufsbegleitender Ausbildung neu geregelt werden.

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