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Gemeinnützigkeit : Gleiches Recht für alle Vereine

vom
Aus der Onlineredaktion

Brodkorb sieht Finanzämter als Dienstleister für Vereine in MV

svz.de von
erstellt am 12.Sep.2017 | 21:00 Uhr

Die fettgedruckte Zeile über dem Brief sprang sofort ins Auge. „,Betreff: Aberkennung der Gemeinnützigkeit‘ stand da – mit einem Ausrufezeichen dahinter“, erzählt Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). Für einen Verein ist das eine Hiobsbotschaft – wenn es wirklich so gemeint ist. Im konkreten Fall hätte die Finanzbeamtin nur ausdrücken wollen, dass die Verantwortlichen im Verein endlich aktiv werden sollten, damit ihnen die Gemeinnützigkeit eben nicht aberkannt wird, so Brodkorb. Natürlich müsse geltendes Recht beachtet werden – „aber die Sprache, die wir als Finanzverwaltung verwenden, ist ein Teil des Problems“, gesteht der Minister.

So oder so ist das von Brodkorb geschilderte Beispiel kein Einzelfall, weiß der Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Jan Holze. Dazu käme, dass Ehrenamtler nun mal keine Verwaltungsexperten seien. Zwar biete die Stiftung den 12 500 Vereinen im Land Unterstützung in rechtlichen Fragen an, längst nicht alle nutzen sie aber – und sehen sich dann unter Umständen beispielsweise damit konfrontiert, dass ihre Satzung der Prüfung durch die Finanzverwaltung nicht standhält. Denn die ist ebenfalls an rechtliche Vorgaben gebunden – „allerdings bietet die Rechtsanwendung einen gewissen Spielraum“, so Holze.

Diesen auszuloten, gleichzeitig aber auch sicherzustellen, dass gleiches Recht überall im Land auch gleich angewandt wird, ist Anliegen einer Dialogtour, die der Finanzminister und die Ehrenamtsstiftung gestern in Rostock starteten und die sie in den nächsten Monaten durch alle zehn Finanzämter des Landes führen wird. Dort sollen gemeinsam mit den ortsansässigen Vereinen heikle Fälle gesammelt werden, die vom Finanzministerium rechtlich bewertet und anschließend in einem Handbuch den Finanzämtern für die tägliche Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

Die Linke reagierte auf Brodkorbs Ankündigung mit der süffisanten Empfehlung, seine Tour besser im Bereich des Finanzamts Waren zu starten. „Hier gibt es offenbar die größten Probleme bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen“, so die finanzpolitische Sprecherin Jeannine Rösler. „Wir erwarten, dass der angekündigte Dialog rasch im Interesse der Ehrenamtlichen zu guten Lösungen führt“, fordert sie.

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