SPD-Parteitag MV : „Gleiche Löhne in Ost und West“

Die in Rostock wiedergewählte SPD-Parteispitze: Landeschef Erwin Sellering und seine Stellvertreterin Manuela Schwesig.
Die in Rostock wiedergewählte SPD-Parteispitze: Landeschef Erwin Sellering und seine Stellvertreterin Manuela Schwesig.

Wiedergewählter SPD-Vorsitzender Sellering stimmt seine Partei auf die Bundestagswahl ein

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14. Mai 2017, 20:45 Uhr

Der Beifall kam zögerlich. 79,8 Prozent der Delegierten auf dem SPD-Landesparteitag am Sonnabend in Rostock stimmten für den alten und neuen Parteivorsitzenden. Ein berauschendes Votum war das Ergebnis nicht. Viele im Saal hatten mit einer höheren Prozentzahl gerechnet, denn es war doch Sellering, der vor nur acht Monaten als Spitzenkandidat maßgeblich am Erfolg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl beigetragen hatte.

Ein solides Fundament sind die 79,8 Prozent dennoch. „Ich bin zufrieden“, sagte der Parteichef und Ministerpräsident am Rande des Parteitages gegenüber unserer Redaktion. Um die 80 Prozent hatte er auch bei früheren Abstimmungen über den Landesvorsitz auf Parteitagen erhalten.

Mehr Zuspruch von den knapp 90 Delegierten in der Veranstaltungsrotunde der HanseMesse Rostock bekam Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, die mit 95,3 Prozent zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Landesenergieminister Christian Pegel bestätigten die Delegierten mit 92,9 Prozent ebenfalls als SPD-Landesvize im Amt. Dagmar Kaselitz aus Penzlin (Mecklenburgische Seenplatte) wurde mit 78,8 Prozent als dritte Stellvertreterin neu gewählt.

Als Sieger mit breiter Brust waren die Sozialdemokraten aus der Landtagswahl im vergangenen Jahr hervorgegangen. Dieses Selbstbewusstsein war auch auf den Rostocker Parteitag spürbar. „Wir, die SPD, sind die politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern, wir sind die Mecklenburg-Vorpommern-Partei“, rief Erwin Sellering den Delegierten in seinem Rechenschaftsbericht zu und bekam viel Beifall.

Als Aufgaben der kommenden Jahre nannte er eine stabile Wirtschaft, solide Finanzen, die Senkung der Kita-Gebühren und mehr Wohlstand. „Wir wollen gleiche Löhne in Ost und West“, erklärte der Parteivorsitzende. Die SPD werde deshalb gemeinsam mit den Gewerkschaften und „auch einigen weitsichtigen Unternehmern“ für mehr Tarifbindung im Land kämpfen. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern derzeit bei 3034 Euro – bundesweit sind es 4078 Euro.

Sellering und Schwesig stimmten ihre Partei am Wochenende auch auf die anstehende Bundestagswahl im September ein. „Wir haben mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin hier in Mecklenburg-Vorpommern gute Chancen“, sagte Sellering selbstbewusst. Er räumte allerdings auch ein, dass „der Ausgang der Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein natürlich ein Dämpfer war“. Zum Erfolg der Sozialdemokraten am 24. September will die Landes-SPD mit einem eigenen Programm beitragen. Die Delegierten beschlossen dazu in Rostock einen 15-seitigen Leitantrag. Im Mittelpunkt des Programms steht die soziale Gerechtigkeit. Immer noch gebe es keine Gleichheit bei den Bildungschancen, sagte Schwesig. Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule sei deshalb eine der Kernforderungen der SPD.

Kommentar von Thomas Volgmann: Auf ein Neues
Auf ein Neues. Seit April 2007 ist Erwin Sellering Landeschef der SPD, zum fünften Mal seitdem wurde er am Wochenende von seinen Genossen im Amt bestätigt. Wie lange wird der inzwischen 67-Jährige den Landesverband noch führen, fragte sich auch in Rostock mancher Delegierte. An Vitalität und Frische fehlt es Sellering nicht. Aber in den strategischen Überlegungen des passionierte Schachspielers könnte das Jahr 2019 eine entscheidende Rolle spielen. Tritt Sellering dann nicht mehr zur nächsten Wahl als Landesvorsitzender an und gibt auch seinen Posten als Regierungschef ab, hätte sein Nachfolger – oder wahrscheinlicher seine Nachfolgerin– zwei Jahre Zeit, um ausgestattet mit viel Macht die SPD in das Superwahljahr 2021 mit Landtagswahl und Bundestagswahl zu führen. Eine Option.
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