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Treffen ostdeutscher Oberbürgermeister : Gleiche Bedingungen für alle

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Treffen der ostdeutschen Oberbürgermeister in Rostock: Zu große Unterschiede zwischen den Kommunen

svz.de von
erstellt am 31.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Die ostdeutschen Oberbürgermeister haben eine Angleichung der Investitionskraft der deutschen Kommunen gefordert. Diese sei zur Zeit völlig unterschiedlich. Der Spitzenwert liege in Bayern bei 517 Euro pro Bürger und Jahr und in Mecklenburg-Vorpommern als Tabellenletztem bei 170 Euro, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gestern in Rostock nach dem 50. Treffen der Oberbürgermeister aus ganz Ostdeutschland.

Es gebe bei der Investitionsfähigkeit das gleiche Gefälle wie bei der Steuerkraft. Im Durchschnitt hätten die ostdeutschen Städte nur 60 Prozent der Steuerkraft der Städte im Westen.

Dedy sieht in der Neuordnung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) einen Hebel, die Unterschiede bei der Investitionsfähigkeit auszugleichen. Es gebe im Bundeswirtschaftsministerium Überlegungen, die GRW als gesamtdeutsche Förderkulisse für strukturarme Räume auszubauen. Diese gebe es nicht nur im Osten, sondern auch an der Nordseeküste oder im Ruhrgebiet, sagte Dedy. Für solche Räume müsse gezielt etwas getan werden, um das Gefälle aufzuheben. „Welche Zukunftschancen Menschen in Deutschland haben, darf nicht davon abhängen, ob sie im Osten, Westen, Süden oder Norden unseres Landes wohnen“, erklärte Dedy. Die im Rahmen des Programms für Infrastruktur eingesetzten Mittel von jährlich 320 Millionen Euro müssten allerdings entscheidend aufgestockt werden, damit betroffene Kommunen und Regionen wirklich aufholen können. Die ostdeutschen Bürgermeister forderten ihre Landesregierungen zu einem fairen Umgang bei der Überleitung der für die Kommunen gedachten Bundesgelder auf. Als Beispiel nannte Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) die beim Bund eingesparten Betreuungsgelder, die nach der Intention Berlins zu 100 Prozent den Kommunen zugute kommen sollten. Bei den Geldern, die aus Berlin kommen, bediene sich an erster Stelle das Land selbst, um aufgelaufene Kosten im Land abzudecken, erklärte Methling.

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