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Flüchtlinge : Gipfel in Schwerin zum Thema Integration

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Es müsse eindeutig geklärt sein, wer welche Aufgaben übernimmt und wer die Kosten trägt

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2016 | 12:00 Uhr

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht in der Flüchtlingsfrage Bund, Land und Kommunen in einer „Verantwortungsgemeinschaft“. Dabei müsse aber eindeutig geklärt sein, wer welche Aufgaben übernimmt und wer die Kosten trägt. „Das Land wird keine Dinge übernehmen, für die der Bund zuständig ist. Und Sprachkurse zum Beispiel sind Sache des Bundes“, machte Sellering vor dem dritten Flüchtlingsgipfel mit den Kommunalverbänden am Montag in der Schweriner Staatskanzlei deutlich. Zuletzt hatte es aus Kommunen mehrfach Klagen gegeben, dass Geld und Personal für Kurse fehlten.

Mecklenburg-Vorpommern habe die Unterbringung der Asylbewerber trotz des großen Zustroms im Herbst vergleichsweise gut bewältigt. Dazu habe die vollständige Kostenübernahme durch das Land und die enge Kooperation mit Kommunen und Hilfsorganisationen maßgeblich beigetragen. „Und wir sind auch für die Integration der Menschen gut aufgestellt“, zeigte sich Sellering zuversichtlich. Bei dem Treffen zwischen Regierung und Kommunalverbänden am Montag würden vorrangig Fragen der Integration besprochen. Konkrete Ergebnisse seien angesichts der noch ausstehenden Entscheidungen zum Asylpaket des Bundes aber eher nicht zu erwarten.

Land und Kommunalverbände hatten sich erst am Mittwoch auf eine gemeinsame Datenbasis für ihre Planungen verständigt. Demnach wird für 2016 im Nordosten mit rund 19 000 neuen Flüchtlingen gerechnet.

So viele Menschen hatten im Vorjahr in Mecklenburg-Vorpommern Asylanträge gestellt, 13 000 davon wurden genehmigt. Im Land blieben letztlich 6000 Flüchtlinge, die nun in Integrationsprogramme einbezogen werden sollen. Diese Aufgabe stellt insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen, da sie neben Unterkünften auch zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen bereitstellen müssen. Der Landkreistag und auch der Städte- und Gemeindetag hatten mehrfach finanzielle Unterstützung durch Bund und Land angemahnt.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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