zur Navigation springen

Förderpraxis der Wohlfahrtsverbände : Giftige Attacken nach der Sitzung

vom
Aus der Onlineredaktion

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beginnt mit inhaltlicher Arbeit. Ausschusschef sieht in AfD-Anträgen eine Hetzjagd

svz.de von
erstellt am 20.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Unmittelbar nach der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Förderpraxis und zum Finanzgebaren der Wohlfahrtsverbände übten sich die Mitglieder des Gremiums noch in sachlicher Zurückhaltung. Das Klima sei sehr konstruktiv gewesen, teilten Vertreter von SPD und AfD gestern Mittag einhellig mit. Knapp eine Stunde später wurde dann heftig ausgeteilt.

Zunächst wetterte der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) gegen die Anträge der AfD-Vertreter, die ihn an die von einem Senator in den 50iger Jahren angezettelte Kommunistenverfolgung in den USA erinnerten: „Die AfD fordert mit mehreren Anträgen die Aufstellung von Personendaten, die in Ministerien und Wohlfahrtsverbänden jemals Verantwortung für die Wohlfahrtspflege getragen haben. Diese Hetzjagd erinnert an Hexenverfolgung und Methoden der McCarthy-Ära.“ Auch die von der AfD angekündigte Suche nach anonymen Hinweisgebern aus den Reihen der Wohlfahrtspflege missfiel dem Ausschussvorsitzenden. Die Aufforderung zeuge von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber dem Ausschuss, vermutete Schulte.

Umgehend meldete sich der Obmann der AfD-Fraktion, Christoph Grimm, zu Wort und wies die Vorwürfe der SPD als „an den Haaren herbeigezogen“ zurück. Schulte wäre gut beraten, die notwendige Aufklärung der Vorwürfe nicht mit solchen polemischen Einlassungen schlechtzureden.

Erstaunt über den Aufruf zu anonymen Hinweisen zeigte sich aber auch CDU-Obmann Sebastian Ehlers. „In den Verfahrensgrundsätzen haben wir auf Antrag der AfD beschlossen, dass anonyme Hinweise vom Ausschuss in der Regel nicht berücksichtigt werden sollen“, sagte Ehlers. Gleichzeitig rufe die AfD öffentlich dazu auf, anonyme Hinweise zu melden. Dieser Widerspruch mache einmal mehr deutlich, dass es der Fraktion eher um politischen Klamauk und nicht um sachliche Aufklärung geht. Seine Fraktion werde sich an solchen Spielchen nicht beteiligen.

In der gut 90minütigen Sitzung hinter verschlossenen Türen konnten sich die Mitglieder zumindest auf erste Verfahren für die künftige Arbeit des PUA einigen. So soll die Landesregierung dem Gremium unter anderem für den Zeitraum von 2010 bis 2016 sämtliche Akten zu den Wohlfahrtsverbänden, wie Abrechnungen und Bewilligungsbescheide für Fördergelder, zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wurde beantragt, auch aus anderen Behörden, Kreisen und Städten Akten einzusehen. Die Staatsanwaltschaften sollen Auskünfte über Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Wohlfahrtsverbände erteilen – eine Forderung der AfD, die dem Ausschuss insgesamt 12 Anträge vorgelegt hatte. Drei davon wurden verabschiedet, die übrigen dagegen wegen „formaler Unzulänglichkeiten“ zunächst zurückgestellt, so Vorsitzender Schulte. Aus dem Gremium heraus hieß es allerdings, es sei fraglich, ob die Anträge überhaupt zielführend seien.

Zweifel der AfD an der Integrität des SPD-Obmanns und AWO-Vorstands Dirk Friederiszik (Ludwigslust) wies Schulte erneut zurück.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen