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ARD-Einsicht: kleine und große Lauben gleichgestellt : GEZ: Keine Gebühren in Kleingärten

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Erleichterung in der Laube: 70 000 Kleingärtner in Mecklenburg-Vorpommern müssen ab 2013 nun doch keine doppelte Rundfunkgebühr zahlen. Grund: Kleine und große Lauben sind bei der Gebührenerhebung gleichgestellt.

svz.de von
erstellt am 26.Okt.2012 | 07:22 Uhr

Schwerin | Erleichterung in der Laube: 70 000 Kleingärtner in Mecklenburg-Vorpommern müssen ab 2013 nun doch keine doppelte Rundfunkgebühr zahlen. Der federführende Südwestrundfunk (SWR) habe für alle Rundfunkanstalten nun verbindlich und eindeutig mitgeteilt, dass bei der Gebührenerhebung große und kleine Lauben gleichgestellt und von den Abgaben befreit werden, teilte der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, gestern gegenüber unserer Zeitung mit. Der SWR stellte jetzt klar: "Es ist mittlerweile einheitliche ARD-Auffassung, dass es keine unterschiedliche Behandlung von Klein- und Großlauben geben wird." Ein missverständliches Informationsblatt der GEZ solle überarbeitet werden.

Der Rückzug der Rundfunkanstalten beendet einen monatelangen Gebührenstreit. Ursprünglich wollte die Gebühreneinzugzentrale (GEZ) mit der Neuregelung der Rundfunkgebühren ab 2013 Laubenbesitzer, deren Häuschen größer als 24 Quadratmeter ist, gleich zweimal belasten und die ab kommenden Jahr geltende einheitliche Gebühr von 17,98 Euro doppelt kassieren - für ihre Wohnung und für den Kleingarten. Das hatte vor allem in den neuen Bundesländern massive Proteste ausgelöst, da im Osten meist größer gebaut worden war als in den alten Bundesländern. Besitzer von Lauben kleiner als 24 Quadratmeter, die vor allem in den alten Bundesländern erreichtet wurden, waren hingegen von der Rundfunkabgabe ausgenommen. Ab 2013 wird die bisherige gerätebezogene Abgabe zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks durch einen einheitlichen Beitrag je Haushalt ersetzt. Die Gebühren fallen für Wohnungen und Betriebsstätten unabhängig davon an, ob überhaupt ein Fernsehgerät, Radio oder internetfähiger Computer und Smartphone vorhanden ist oder nicht.

Einsicht in den Rundfunkanstalten: Der SWR habe jetzt mitgeteilt, dass "die widersprechenden Informationen und Interpretationen in Bezug auf die GEZ-Gebührenbefreiung für Gartenlauben in der ARD klargestellt seien, sagte Hacker. Dabei werde auch von den Rundfunkanstalten die im Einigungsvertrag geregelte Gleichstellung von den rechtmäßig errichteten Gartenlauben in den neuen Ländern anerkannt. "Ich gehe fest davon aus, dass sich alle Rundfunkanstalten und die GEZ künftig an die einheitliche ARD-Auffassung halten werden", erklärte Hacker.

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