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Einkaufen am Sonntag : Gewerkschaft klagt gegen neue Bäderregelung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verdi gehen die Ladenöffnungen an Sonntagen zu weit

Die Gewerkschaft Verdi will die neue Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern stoppen und hat Klage gegen die seit Jahresbeginn geltende Verordnung eingereicht. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald bestätigte gestern den Eingang eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung der Bäderverkaufsordnung, wie Sprecher Martin Redeker sagte.

Verdi kritisiert, dass die Neuregelung nicht den gesetzlichen Vorgaben zum Sonntagsschutz entspreche, wie der Fachbereichsleiter Handel, Matthias Baumgart, erklärte. Ausnahmen von der verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsruhe müssten erkennbar bleiben.

Wann das Gericht entscheidet, ist unklar. Zunächst werde das Wirtschaftsministerium als Beklagte um eine Stellungnahme gebeten. Fristen für eine Entscheidung über diesen Eilantrag gebe es nicht, hieß es beim Gericht.

Das Wirtschaftsministerium wollte sich zur Klage zunächst nicht äußern. „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren. Das kommentieren wir nicht“, sagte ein Sprecher.

Seit diesem Jahr dürfen in 77 Ferienorten von Mitte März bis Anfang November sonntags die Läden öffnen - bisher waren es 96 Orte. Die Öffnungszeit wird um eine Stunde verlängert: Geschäfte dürfen von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffnen, bisher war dies erst ab 13.00 Uhr erlaubt.

Die Industrie- und Handelskammern hatten die Verordnung als nicht weitreichend genug kritisiert. So könne im Nachbarland Polen sonntags eingekauft werden. In Schleswig-Holstein gelte eine liberalere Bäderverkaufsordnung. Die Industrie- und Handelskammern wollten aber den Kompromiss mittragen. Im Gegensatz zur Gewerkschaft, die nun vor Gericht zieht: „Ein rein wirtschaftliches Interesse oder das alltägliche Einkaufsinteresse der Kunden können Sonntagsöffnungen nicht rechtfertigen“, sagte Verdi-Sprecher Baumgart. Ausnahmen müssten inhaltlich, räumlich und zeitlich auf das absolut erforderliche Maß beschränkt bleiben.

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