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Brandanschlag in Stralsund : Gewalt bei Demos nimmt zu

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die öffentliche Auseinandersetzung um die Flüchtlingsfrage in MV wird schärfer

Nach einem Brandanschlag im Umfeld einer Anti-Flüchtlingsdemo in Stralsund hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier zu Friedfertigkeit aufgerufen. Gewalt sei kein legitimes Mittel, um flüchtlingskritischen Demonstrationen entgegenzutreten, sagte er am Sonnabend. Am Rande einer Veranstaltung gegen die deutsche Flüchtlingspolitik am  Freitagabend waren zehn Autos von Versammlungsteilnehmern in Flammen aufgegangen. „Diese Aktion richtet sich gegen die Grundwerte unseres demokratischen Rechtsstaats, seine Meinung friedlich und ohne Gewalt äußern zu können“, so Caffier. Es gelte jetzt, durch eine saubere Ermittlungsarbeit die Täter zu überführen.

Die Veranstaltung „Stralsund wehrt sich – Asylantenwahnsinn stoppen“ mit 400 Demonstranten sowie eine gleichzeitig stattfindende Gegenveranstaltung mit 180 Menschen verliefen am Freitagabend bis auf die Brandstiftung friedlich. Ein Sprecher der „MV-Patrioten“, die zu der Demonstration gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen hatten, beschuldigte Gegendemonstranten, die Fahrzeuge, in Brand gesetzt zu haben. Die Initiatoren der Gegenkundgebung „Stralsund für alle“ verurteilten die Brandlegungen. „Dieses hat nichts mit demokratischer Streitkultur zu tun“, so Sprecherin Suse Hawer. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung trieb am Wochende viele Menschen in MV auf die Straße. In Stralsund, Greifswald, Wismar, Eggesin und Boizenburg demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen die Asylpolitik, knapp genauso viele gingen dagegen in Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg für die Aufnahme der Flüchtlinge auf die Straße.

Die meisten Veranstaltungen verliefen nach Angaben der Polizei störungsfrei. Allerdings ermittelt die Polizei in mehreren Fällen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In Greifswald nahm die Polizei eine Anzeige gegen einen Demonstranten auf, der den Hitlergruß gezeigt hatte. In Wismar ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung gegen einen Redner einer NPD-Demo wegen dessen Äußerungen am Samstagabend. Unbekannte beschmierten zudem das Wahlkreisbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Wippermann in Ribnitz-Damgarten mit dem Wort „Volksverräter“. An einer Brücke an der Landesstraße 321 zwischen Torgelow und Pasewalk entdeckten Passanten ein Plakat mit der Aufschrift „Ausländer raus“.

In seinem Appell zur Gewaltlosigkeit hatte sich Caffier auch klar an die Demonstranten vom rechten Rand gewandt: „In unserem Land und in ganz Deutschland ist kein Platz für Hass, Intoleranz und Gewalt.“

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