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NPD-Verbotsverfahren : Geteilte Reaktionen auf Karlsruher Urteil

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Auch im zweiten Anlauf ist es nicht gelungen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu erstreiten. Nun sind die demokratischen Kräfte gefordert, die NPD und die rechtsextreme Szene weiter zu bekämpfen, heißt es von mehreren Seiten.

svz.de von
erstellt am 17.Jan.2017 | 12:32 Uhr

Das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat im Nordosten unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Mit Enttäuschung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren reagiert. „Das ist ein bedauerliches Ergebnis, das wir aber natürlich akzeptieren müssen“, sagte Sellering am Dienstag in Schwerin. Es sei wichtig, dass das Gericht klar festgestellt hat, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die planvoll an der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet. „Sie ist eben keine Partei wie andere auch“, betonte Sellering.

Es sei ein Erfolg, dass die NPD seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen September in keinem Landtag mehr vertreten ist. Dennoch sei das Urteil für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die NPD in den vergangenen zehn Jahren ihre Kräfte konzentriert hat, bitter. „Denn bei uns verfügt die Partei nach wie vor über Strukturen, über kommunale Mandate und Verbindungen in die Kameradschaftsszene“, erklärte der Ministerpräsident. „Die Landesregierung wird den Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt und für eine freiheitliche, offene und demokratische Gesellschaft weiter fortsetzen.“

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) sieht nun die demokratischen Kräfte in der Pflicht. „Wir als Demokraten sind einmal mehr aufgefordert, den Extremismus in unserem Land mit Argumenten zu entlarven und mit Überzeugung zu bekämpfen.“

Für das Karlsruher Gericht ist die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich, letztlich aber zu bedeutungslos für ein Verbot.

 

Nach Meinung der Rostocker Politologin Gudrun Heinrich wird nun die rechtsextreme Szene gestärkt. Allerdings sei die Demokratie so stark, dass sie sich mit dem menschenverachtenden Potenzial der NPD auseinandersetzen und dieses mit anderen Methoden bekämpfen könne.

Die AfD-Fraktion im Landtag sieht in dem Urteil eine Blamage für Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Wie kaum ein anderer CDU-Politiker habe er das Verbotsverfahren vorangetrieben, teilte Fraktionschef Leif-Erik Holm am Dienstag mit. Für Holm hat sich das NPD-Verbotsverfahren als Verschwendung von Steuergeld erwiesen.

Schon vor der Verkündung hatte Caffier die Bedeutung des Urteils betont. „Allein die Definition, welche Anforderungen an ein Gerichtsurteil gestellt werden, was ein Verbot betrifft, ist ganz wichtig für uns.“ Die NPD sitze zwar in keinem Landesparlament mehr.„Aber wir brauchen eine Grundsatzentscheidung.“

Die grüne Landesvorsitzende Claudia Müller bedauerte das Urteil. Die NPD dürfe wegen der Vernetzung mit rechtsradikalen Gruppen und ihrem Einschüchterungspotenzial nicht unterschätzt werden. „Die NPD hat damit weiterhin Zugang zu öffentlichen Geldern.“

Für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern war dasScheitern des NPD-Verbotsverfahrens absehbar, der Aufwand der klagenden Bundesländer somit vergebens. Das erklärte FDP-Landeschef René Domke.

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