Flüchtlinge : Gesundheitskarte für Flüchtlinge liegt auf Eis

Vorerst wird es für Flüchtlinge in MV keine elektronische Gesundheitskarte geben.
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Vorerst wird es für Flüchtlinge in MV keine elektronische Gesundheitskarte geben.

Integrationsministerin Birgit Hesse begründet: Die Karte hätte vorerst keinen Nutzen.

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03. März 2016, 06:00 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern wird es vorerst keine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben. Mit der Begründung, dass die beschleunigten Anerkennungsverfahren des Bundes dazu führten, dass Flüchtlinge von der Karte keinen Nutzen hätten, setzte Integrationsministerin Birgit Hesse (SPD) die entsprechenden Verhandlungen gestern aus.

Die Karte sollte nur für den Zeitraum bis zum Abschluss des Anerkennungsverfahrens eines Flüchtlings gelten, erläuterte ein Sprecher Hesses. Anschließend würde er „aus dem Asylbeweber-Leistungsgesetz rausfallen und arbeiten oder dem Regelkreis des Sozialgesetzbuchs II unterliegen“, er sei dann also gesetzlich krankenversichert.

Während es die Chipkarte in Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen bereits gibt, waren hierzulande die Verhandlungen über ihre Einführung von Anfang an nur schleppend vorangekommen, zuletzt, weil die Kommunen Nachbesserungen angemahnt hatten. Sie kritisierten vor allem die vorgesehene Kostenverteilung. Auch die CDU-Fraktion im Landtag hatte auf die Befürchtungen der Kommunen hingewiesen, durch die Gesundheitskarte finanziell zusätzlich belastet zu werden, so deren gesundheitspolitischer Sprecher Bernd Schubert. Dass die Ministerin nun gestern die Reißleine gezogen hätte, käme zwar spät, „hat aber unsere volle Unterstützung“, so Schubert.

Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nennt das Agieren der Landesregierung in Bezug auf die elektronische Gesundheitskarte dagegen „ein Stück aus dem Tollhaus“. Erst sei die Regierung monatelang nicht aus dem Knick gekommen. Und nun hätte die Integrationsministerin die Rolle rückwärts mit Scheinargumenten begründet. Denn Hesse sei den Beweis schuldig geblieben, dass sich Asylverfahren rapide verkürzt hätten. Sie hätte im Gegenteil gestern im Sozialausschuss sogar eingeräumt, dass die Verfahren durchaus bis zu mehrere Wochen dauern könnten. Die Linksfraktion fordert daher, die Einführung der Gesundheitskarte nicht länger zu blockieren.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Silke Gajek zeigte sich durch die „überraschende Entscheidung irritiert und enttäuscht“. Von schnelleren Anerkennungsverfahren zu sprechen sei zynisch und realitätsfern, kritisierte sie die Ministerin. Und: Die Karte sollte auch für Menschen ohne Bleibeperspektive gelten, so Gajek – ihre prekäre Lage bleibe nun bestehen.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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