Pastörs gegen Bretschneider : „Gesinnungsextremistin“

<p>Udo Pastörs (l), Sylvia Bretschneider und David Petereit. </p>
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Udo Pastörs (l), Sylvia Bretschneider und David Petereit.

Strafrichterin am Amtsgericht Schwerin spricht NPD-Politiker vom Vorwurf der Beleidigung frei

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28. April 2017, 06:25 Uhr

So unterschiedlich können Richter urteilen: Eine Strafrichterin am Amtsgericht Schwerin hat den ehemaligen NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs und seinen einstigen Fraktionskollegen David Petereit vom Vorwurf freigesprochen, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) im Juni 2011 beleidigt zu haben. Seine durchaus „akzentuierten“ und auch „polemischen“ Äußerungen damals seien „im Rahmen des politischen Alltagsgeschäfts“ noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt, urteilte die Richterin gestern. Von Zivil- richtern des Landgerichts Rostock waren dieselben Äußerungen hingegen vor fünf Jahren als „Schmähkritik“ eingestuft worden, mit der die Ehre der Landtagspräsidentin verletzt worden sei. Das Gericht hatte Pastörs und Pete-reit verboten, sie zu wiederholen.

Im Juni 2011 eröffnete Landtagspräsidentin Bret-schneider die Parlamentssitzung mit einer Rede zum 70. Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion. Pastörs rief mehrmals dazwischen. Bretschneider empfand dies als Störung des Gedenkens der Millionen von Opfern des Krieges, womit Pastörs auch die Würde des Parlaments beeinträchtigt hätte. Sie verwies Pastörs aus dem Landtagssaal. In einer – auch von Petereit verbreiteten – Pressemitteilung warf Pastörs Bretschneider daraufhin vor, ihr Amt „in einer unglaublich dreisten Art und Weise“ zu missbrauchen. Er bezeichnete sie als „Gesinnungsextremistin“ und unterstellte: „Diese Frau hätte der nicht frei gewählten Volkskammer alle Ehre gemacht.“

Vor dem Amtsgericht versuchte Pastörs, sich als „Opfer“ der „etablierten“ Parteien im Landtag darzustellen. Während der zehn Jahre, die die NPD bis September 2016 im Landtag war, habe es seitens des Landtagspräsidiums zu Lasten der NPD eine „selektive Wahrnehmung“ gegeben, wenn es um Verletzungen der Würde des Parlaments ging. Auch seien Beleidigungen anderer Abgeordneter gegenüber der NPD selten verfolgt worden. Petereit schilderte zudem einen Vorfall, bei dem Bretschneider ihn drängte, nicht mit ihr denselben Fahr- stuhl im Landtag zu benut- zen. „Vor dem Hintergrund dieser Beziehungen, die man offenbar sonst so führt“, urteilte die Amtsrichterin, die Bezeichnung „Gesinnungsextremistin“ für Bretschneider sei zwar nicht wahr, aber auch keine Beleidigung. Das Gleiche gelte für den Vergleich Bretschneiders mit dem Präsidium der DDR-Volkskammer.

2012 waren die Zivilrichter in Rostock der Meinung, Pastörs und Petereit hätten Bretschneider mit einer Schmähkritik unterstellt, sie verhalte sich undemokratisch, wende Methoden eines totalitären Staates an und missbrauche ihre Position als Präsidentin. Aus den Entscheidungen des Schweriner Gerichts folgt, dass Pastörs und Petereit wegen ihrer Äußerungen nicht bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft prüft allerdings, ob sie das Urteil anfechtet. Wegen der Entscheidung der Rostocker Richter dürfen die NPD-Politiker ihre „Kritik“ jedoch nicht wiederholen. Sonst droht ihnen ein Bußgeld bis zu 250 000 Euro.

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