Gesetzgebung MV : Gesetzesflut erreicht Landtag

Sieben Gesetzentwürfe stehen am Mittwoch zur Beratung im Landtag in MV an
Sieben Gesetzentwürfe stehen am Mittwoch zur Beratung im Landtag in MV an

Selten zuvor kam ein solcher Schwung an neuen Gesetzen auf einmal in den Landtag. Die Linke spricht von Torschlusspanik kurz vor der Wahl und befürchtet, dass die Zeit für eine solide Beratung nicht reichen wird.

svz.de von
07. März 2016, 21:00 Uhr

Kurz vor Ende der Legislaturperiode nimmt die Gesetzgebung im Schweriner Landtag noch einmal kräftig Fahrt auf. Die SPD/CDU-Regierung legte dem Parlament für seine Sitzung am Mittwoch gleich sieben Gesetzentwürfe zur Beratung vor. Dazu zählen Änderungen des Katastrophenschutzgesetzes und des Gleichstellungsgesetzes sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz.

Diese Ballung an neuen Gesetzen, die noch vor der Parlamentswahl im September in den Ausschüssen und in zweiter Lesung im Plenum behandelt werden müssen, rief Kritik bei der oppositionellen Linksfraktion hervor. „Es gibt nicht genügend Zeit für eine fachlich fundierte und solide Beratung“, beklagte Fraktionschef Helmut Holter am Montag in Schwerin. Er warf den Regierungsparteien vor, ohnehin wenig Interesse an einer sachorientierten Beratung zu haben. So hätten die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf für das Bürgerbeteiligungsgesetz bei Windparks mit ihrer Stimmenmehrheit durchgewunken, obwohl bereits klar gewesen sei, dass nach der Expertenanhörung noch Änderungen nötig und auch geplant seien. „Es ist dieser Regierung eigen, die Gesetze durchzupeitschen“, sagte Holter.

Die Spitzen von SPD und CDU wiesen die Darstellung zurück, dass zur Gesetzesberatung zu wenig Zeit eingeplant sei. Bis zur letzten Parlamentssitzung der Wahlperiode im Juli sei genügend Gelegenheit zu „vernünftigen Beratungen“, befand SPD-Fraktionsvize Stefanie Drese.

Auch für die April-Sitzung seien weitere Gesetzesvorlagen zu erwarten.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert verwies darauf, dass bei einer Reihe von Gesetzen lediglich Anpassungen an EU-Bestimmungen vorgenommen würden. Dass die Opposition in diesen Fällen der Überweisung in die Ausschüsse ohne Debatte zugestimmt habe, sei nachvollziehbar und vernünftig. Dass sie das aber auch bei einem Gesetz wie dem Katastrophenschutzgesetz mache, sei für ihn unverständlich.

Kokert räumte allerdings ein, dass eine Reihe von Gesetzesvorlagen eine überaus lange Vorlaufzeit gehabt hätten. „Über viele dieser Gesetze wurde schon zu Beginn der Legislaturperiode gesprochen. Und wir haben nun zum Schluss eine starke Häufung aus dem Sozialministerium“, sagte Kokert, ohne dies zu werten. Kritik übte er an den Grünen, die wegen der neuerlichen Millionen-Überschüsse in der Landeskasse zwar einen Nachtragshaushalt forderten, selbst aber nicht vorlegten.

Der Grünen-Finanzexperte Johannes Saalfeld wies diese Kritik als unsachlich zurück. Kokert wisse, dass ein Haushalt nur durch die Landesregierung eingebracht werden könne. „Das ist sogar explizit in unserer Landesverfassung in Artikel 61 Abs. 3 geregelt. Es steht also keiner Fraktion zu, einen eigenen Haushaltsentwurf einzubringen“, erklärte Saalfeld. In ihrem Antrag haben die Grünen aber mehrere Vorschläge gemacht, wie der Überschuss von 220 Millionen Euro eingesetzt werden soll, unter anderem für Breitbandausbau, Schulsanierung und Theaterfinanzierung. SPD und CDU hatten sich aber schon darauf verständigt 60 Millionen Euro in den Schuldenabbau zu stecken und und mit den restlichen 160 Millionen Euro den Rücklagenfonds des Landes aufzustocken.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen