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Opferschutz : Gesetz gegen Unfall-Gaffer: MV ist dafür

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Innenminister Caffier: Mehr Schutz für Opfer

Gaffern geht es an den Kragen. Wer bei Unfällen etwa mit seinem Smartphone Fotos macht oder mit seiner Neugier die Arbeit von Rettungskräften und Polizei behindert, soll künftig strafrechtlich verfolgt werden. „Mecklenburg-Vorpommern unterstützt einen entsprechenden Gesetzentwurf Niedersachsens“, sagte gestern Regierungssprecher Andreas Timm auf Anfrage unserer Redaktion.

Laut Gesetzesinitiative, die die Niedersachsen gestern gemeinsam mit Berlin in den Bundesrat eingebracht haben, drohen Gaffern künftig eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Außerdem wird die Polizei berechtigt, die Smartphones einzuziehen, mit denen Fotos am Unfallort gemacht wurden.

„Nicht nur für die Opfer würde die Neuregelung einen größeren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte bringen, auch für die Polizisten und Rettungskräfte bedeutet dies mehr Handlungssicherheit“, kommentierte in Schwerin Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Bundesratsinitiative. Bislang können Personen strafrechtlich nur belangt werden, wenn sie Rettungskräfte mit Gewalt behindern. Auch das Fotografieren von Unfallbeteiligten kann derzeit nur dann geahndet werden, wenn die Betroffenen selbst Anzeige erstatten.

„Schaulustige sind auch in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend zu einem Problem geworden“, berichtete Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So kam es am Karfreitag auf der Ostseeautobahn A 20 nach einem Unfall zwischen den Anschlussstellen Schönberg und Grevesmühlen immer wieder zu kilometerlangen Stau und zeitweise zum völligen Stillstand des Osterverkehrs, obwohl die Polizei die Strecke längst freigegeben hatte. Grund: Schaulustige Vorbeifahrer fotografierten immer wieder den Unfallwagen, der sich überschlagen hatte und 40 Meter neben der Fahrbahn lag.


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erstellt am 13.Mai.2016 | 20:55 Uhr

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