Wirtschaft MV : Geringe Chancen für Billiglöhner

Seit Januar 2017 liegt der gesetzliche Mindestlohn bundesweit bei 8,84 Euro.

Seit Januar 2017 liegt der gesetzliche Mindestlohn bundesweit bei 8,84 Euro.

Linke: Von Rot-Schwarz an Tariflöhne gekoppelte Vergabe- und Förderregeln greifen zu kurz. Foerster: „Inhalt oft nur weiße Salbe.“

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16. März 2018, 20:45 Uhr

Die verschärften Vergabe- und Förderregeln greifen in MV weitgehend ins Leere: Lediglich wenige Hundert Beschäftigte würden davon profitieren, kritisierte der Wirtschaftsexperte der Linken-Landtagsfraktion, Hennig Foerster, gestern. An vielen Betroffenen gingen die Regelungen hingegen vorbei.

Gemessen am Fördergeschäft der vergangenen zehn Jahre bringen die bisherigen Bonus- und Sanktionsmöglichkeiten kaum eine lohnsteigernde Wirkung. So konnten mit der Ansiedlung von 39 Großunternehmen mit 3627 Beschäftigten weniger als ein Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land von den höheren Förderanforderungen an tarifgleiche Löhne profitieren, geht aus der jetzt vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Antwort auf eine Anfrage Foersters hervor. Insgesamt 283 Unternehmen sind seit Mitte 2014 mit Staatsgeld unterstützt worden. In 57 Fällen hat das Land den Basisfördersatz um fünf Prozent gekürzt, da die Firmen eine geringere als tarifliche Vergütung gezahlt hatten.

Das Land hatte die Förderregeln verschärft. Danach müssen Unternehmen mindestens tarifgleiche Löhne zahlen, um den Basisfördersatz zu erhalten. Andernfalls werden fünf Prozent von der Basisförderung abgezogen, große Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten ganz von der Förderung ausgeschlossen.

In der Wirtschaftsförderung müssten deutlich stärkere Anreize geschaffen werden, die Beschäftigten anständig zu bezahlen, forderte Foerster – beispielsweise mit einem Bonussystem, das tarifzahlende Firmen stärker fördere. Zudem sollten bereits Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten von der Förderung ausgeschlossen werden, wenn sie keine Löhne auf Tarifniveau zahlten.

Die Chancen auf eine bessere Bezahlung bleiben gering: Die Förderung eines höheren Lohnniveaus – eines der wichtigsten Vorhaben der rot-schwarzen Landesregierung – bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück. Dabei hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) noch bei der Vorlage neuer Vergaberegeln im Dezember 2017 erklärt: „Steuergeld für jene, die Arbeitsplätze sichern und gute Löhne zahlen.“ Für gute Arbeitskräfte müssten auch gute Löhne gezahlt werden, forderte sie. „Während die Überschriften stimmen, ist der Inhalt oft nur weiße Salbe“, kritisierte Foerster.

Nach zunächst verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU hatte sich die Koalition darauf geeinigt, Staatsaufträge an die Zahlung eines Mindestlohns von 9,54 Euro zu koppeln – 70 Cent mehr als der bundesweit geltende gesetzliche Mindestlohn verlangt. Doch auch diese Regelung, die am Dienstag erneut im Kabinett beraten werden soll, gilt nur für wenige. So soll das Vergabegesetz lediglich für Liefer- und Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von mehr als 10000 Euro gelten, bei Bauaufträgen mehr als 50000 Euro. Nach den bisher vorliegenden Kriterien würde das neue Gesetz gemessen an den vergebenen öffentlichen Aufträgen in den vergangenen beiden Jahren aber nur für 15 Prozent der Bau-, drei Prozent der Liefer- und 15 Prozent der Dienstleistungsaufträge gelten, kritisierte Foerster. Für übergroße Teile der mehr als 80000 in diesen beiden Jahren vergebenen Aufträge in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro würden die schärferen Vergaberegeln nicht zutreffen. Betroffen sind auch darin nicht erfasste Aufträge im Wert von unter 500 Euro, die den Anteil laut Landesregierung zufolge „nochmals ganz erheblich“ erhöhen.

Um in MV aus dem Lohnkeller zu kommen, sollte der höhere Mindestlohn für alle öffentlichen Aufträge gelten, forderte Foerster: „Besser noch wäre ein Mindestlohn von 10,09 Euro, der sich an der untersten Entgeltgruppe des Öffentlichen Dienstes orientiert und damit im Zuge von Tariferhöhungen regelmäßig angepasst wird.“

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