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Gerichtsurteil kostet Landeshauptstadt 1,17 Millionen Euro

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erstellt am 23.Feb.2012 | 08:21 Uhr

Greifswald /Schwerin | Große Schlappe für das Land im Streit mit 81 Speckgürtel-Gemeinden: Die seit 2010 erhobene Umlandumlage von 4,5 Millionen zugunsten der Städte Schwerin, Wismar, Rostock, Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund ist rechtswidrig, urteilte gestern das Verfassungsgericht in Greifswald. "Wir bekommen unser Geld zurück. Allein 180 000 Euro für Gägelow", freut sich Bürgermeister Uwe Wendel, einer der Kläger von acht Gemeinden rund um Wismar.

Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hingegen bezeichnete das Urteil als "Katastrophe für die Landeshauptstadt". Die Stadt hatte die Mittel bereits verplant und wollte sie für eine Finanzspritze für das Staatstheater nutzen. Das Schweriner Haushaltsdefizit erhöht sich durch den Wegfall der Umlage von 32,4 auf 33,5 Millionen Euro. "Aus eigener Kraft kann Schwerin diese Probleme nicht lösen", betonte Gramkow. Sie fordert jetzt Zwangseingemeindungen zur Stärkung der Oberzentren.

Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) sieht das Land in der Pflicht. "Die Aufgaben, die die Städte als Oberzentren übernehmen, müssen vom Land finanziell ausgeglichen werden. Dieser Bedarf wurde vom Landesrechnungshof bestätigt", sagte Methling. Rostock nutzte die Umlage von 1,6 Millionen Euro jährlich für Theater, Verkehr, Messe und Zoo.

Die Stadt-Umland-Umlage verstößt laut Landesverfassung gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und erfülle nicht den Grundsatz der Systemgerechtigkeit und Gleichbehandlung. Das Land dürfe zwar eine Umlage erheben, müsse diese aber gerecht berechnen. Es sei z.B. möglich, dass Bürger aus dem Umland großer Städte für einzelne Leistungen höher herangezogen werden. Beobachter gehen davon aus, dass damit die Umlandabgabe gestorben ist.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bezeichnete im Gespräch mit unserer Zeitung den Richterspruch als "weltfremd". "Ich bin enttäuscht. Es bleibt dabei, die Umlandgemeinden beteiligen sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Leistungen der Zen tralorte", so Caffier. Für Zwangseingemeindungen gebe es jedoch keine politischen Mehrheiten. Das Land muss jetzt andere Wege suchen, die Städte zu stärken.

Wismar Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) forderte Caffier auf, jetzt eine andere Lösung zu finden: "Die Hansestadt Wismar hat die Stadt-Umland-Umlage nie als das geeignetes Instrument angesehen, um einem bestehenden Problem der Finanzierung zentraler, übergemeindlicher Einrichtungen Rechnung zu tragen." "Es gibt dringenden Gesprächsbedarf", sagt Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag.

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