1500 Protestkarten bei Abgeordneten angekommen : Gerichtsreform: Protest erreicht den Landtag

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Justizministerium MV

Nach dem Protestaufruf von Richtern, Anwälten und Notaren haben zur geplanten Gerichtsreform mehrere hundert "Rote Karten" den Landtag erreicht. Vor allem die Regierungsfraktionen waren Adressaten für den Widerstand.

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18. März 2013, 10:01 Uhr

Schwerin | Nach dem Protestaufruf von Richtern, Anwälten und Notaren haben zur geplanten Gerichtsreform mehrere hundert "Rote Karten" den Schweriner Landtag erreicht. Vor allem die Regierungsfraktionen von SPD und CDU, die die umstrittene Reform auf den Weg brachten, waren einer Umfrage zufolge Adressaten für den Widerstand. Doch auch die Opposition erhielt Zuschriften und wertete die Aktion als Bestätigung ihrer kritischen Haltung zu dem Reformprojekt. Nach Angaben der Juristenverbände waren landesweit mehr als 15 000 Karten verteilt worden, von denen etwa zehn Prozent die Abgeordneten erreicht haben dürften.

Am Mittwoch wird sich der Landtag in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf zur neuen Gerichtsstruktur befassen. Demnach soll in MV die Zahl der Amtsgerichte von 21 auf 10 sinken. Sechs Standorte sollen aber als Außenstellen erhalten bleiben, nur fünf ganz geschlossen werden. Die Juristenverbände im Land wehren sich gegen die Bildung der größten Amtsgerichtsbezirke in ganz Deutschland und initiierten nach einer Volksinitiative nun auch die Karten-Aktion.

Nach den Plänen von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) soll die Reform im Oktober 2014 in Kraft treten und bis Ende 2015 umgesetzt sein. Sie verspricht sich über die kommenden 25 Jahre Einsparungen von fast 34 Millionen Euro.

In der 18-köpfigen CDU-Fraktion gingen nach Angaben eines Sprechers mehr als 500 Karten ein. Die SPD, mit 27 Abgeordneten größte Parlamentsfraktion, erfasste nach eigenen Angaben den Eingang nicht zentral. Da aber allein bei der rechtspolitischen Sprecherin Stefanie Drese 20 Karten ankamen, dürfte die Gesamtzahl kaum unter der des Koalitionspartners CDU liegen. Im Büro von Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) gingen zudem rund 80 "Rote Karten" ein.

Drese versicherte, dass die Einwände gegen die Reform sehr ernst genommen und im Rahmen der öffentlichen Anhörung durch die Landtagsausschüsse beachtet werden. "Klar ist aber für die SPD-Landtagsfraktion, dass eine Gerichtsstrukturreform notwendig ist", machte die SPD-Politikern deutlich. Der Gesetzentwurf sei dabei Grundlage "für eine auch in der Zukunft effiziente und qualitativ hochwertige Justiz im Mecklenburg-Vorpommern". CDU-Fraktionschef Vincent Kokert äußerte sich zufrieden mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf. "Wir sehen durch die Berücksichtigung des Standortes Demmin unsere Bedenken aufgegriffen und werden jetzt zu einer guten Beratung im Parlament beitragen", kündigte er an. Dazu zähle auch, sich mit der konkreten Stellungnahme der Richterschaft im Rahmen der Beratungen noch genauer zu befassen.

Nach Überzeugung der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, wirft die Karten-Aktion nochmals ein Schlaglicht auf den bevorstehenden "Kahlschlag bei der Gerichtsstruktur". Die Bürger würden auf die Folgen für sie persönlich, aber auch für die jeweilige Region aufmerksam gemacht. Rund 200 Karten seien in der Fraktion eingetroffen. "Und es kommen täglich weitere", sagte sie.

Auch die Grünen setzen auf fortdauernden Protest. "Der Widerstand gegen die kaum begründbaren Schließungen zahlreicher Amtsgerichte muss auf allen Ebenen fortgesetzt werden. Nur wenn der öffentliche Druck hoch ist, werden einzelne Abgeordnete aus der Koalition bereit sein, noch einmal umzudenken und der Reform nicht zuzustimmen", erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr.

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