Volksinitiative mit 35 000 Unterschriften : Gerichtsreform: Kosten auf Bürger verlagert

Mehr 35 000 Bürger des Landes wenden sich gegen die Pläne von Rot-Schwarz die Zahl der Amtsgerichte von derzeit 21 auf Acht mit Außenstellen zu reduzieren. Jetzt muss sich der Landtag mit einer Volksinitiative befassen.

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19. Juni 2012, 08:14 Uhr

Schwerin | Mehr 35 000 Bürger des Landes wenden sich gegen die Pläne von Rot-Schwarz die Zahl der Amtsgerichte von derzeit 21 auf Acht mit Außenstellen zu reduzieren. Jetzt muss sich der Landtag mit einer Volksinitiative, initiiert von Rechtsanwaltskammer, Richterbund und Notarkammer, befassen, die sich für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur einsetzt. Kernpunkt der Kritik: Die Amtsgerichte verschwinden aus der Fläche. Die Wege werden für Betroffenen und Anwälte länger, die Kosten für Staat und Bürger steigen. "Obwohl die meiste Menschen selten mit Gerichten zu tun haben, ist in weiten Teilen der Bevölkerung wenigstens ein Gespür für die Bedeutung des Rechtsstaates vorhanden. Die dritte Gewalt, die Bürgerrechte schützt und Rechtsfrieden wahrt, muss für jedermann erlebbar bleiben," so Rechtsanwalt Axel Schöwe, Präsident der Rechtsanwaltskammer.

In keinem andern Bundesland habe bei einer Gerichtsreform eine solche Ausdünnung der Gerichtsstrukturen stattgefunden, führt Richter Jörg Bellut, Sprecher des Richterbundes, als Argument an. In Brandenburg gibt es nach der Gerichtsreform ein einziges Amtsgericht, dass einen Einzugsbereich von 1000 Quadratkilometer habe. In MV hätten die künftigen acht Amtsgerichte Einzugsgebiete von durchschnittlich 2700 Quadratkilometern.

Nach Belluts Angaben beharrt vor allem die SPD auf der drastischen Reform, mit der auch die Fachgerichte neu organisiert werden sollen. Bellut forderte die Partei auf, sich wie ihr Koalitionspartner CDU gesprächsbereit zu zeigen und den Rat unabhängiger Experten einzuholen, bevor eine neue Gerichtsstruktur beschlossen wird. Auch in Zeiten knapper Kassen dürfe nicht an einem Rechtsstaat gespart werden. Derzeit gebe MV für sieben Euro an Justizkosten je Kopf der Bevölkerung aus. Selbst wenn das nach einer Reform geringfügig weniger werde, würden die Kosten z.B. durch Fahrtkosten, lediglich auf die Bevölkerung verlagert.

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