Volksbegehren : Gerichtsreform hat 142 085 Gegenstimmen

svz.de von
06. November 2014, 20:10 Uhr

Die Unterschriftensammlung gegen die Gerichtsstrukturreform in MV endet fast neun Monate nach ihrem Start am 1. Dezember. Das teilen die Initiatoren, der Richterbund des Landes und der Verein „Pro Justiz“, gestern mit. Bis zum 5. November hätten 142 085 Bürger mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen die Reform unterstützt, hieß es. Notwendig sind 120 000 gültige Stimmen, damit sich der Landtag mit der Forderung nach Reform-Rücknahme beschäftigen muss. Mit der jetzt erreichten Unterschriftenzahl sind die Initiatoren sicher, dies zu erreichen.

Die Landeswahlleiterin muss die Unterschriften prüfen. Die Listen sollen in Kürze Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben werden. Es wäre das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes.

Die Gerichtsstrukturreform, bei der fünf der 21 Amtsgerichte geschlossen und sechs weitere in Außenstellen umgewandelt werden, läuft bereits. Anfang Oktober wurde das Amtsgericht Anklam zu einer Außenstelle des Amtsgerichts Pasewalk. Am 1. Dezember soll das Amtsgericht Ueckermünde schließen. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) betonte, dass größere Gerichtsstandorte besser für die Qualität seien.

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