zur Navigation springen

Land verlangt von Trägern Transparenz über Kosten : Gericht urteilt über Kitagesetz

vom

Das Diakoniewerk Neues Ufer in Schwerin will die im Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) des Landes vorgesehene Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben durch das Landesverfassungsgericht kippen lassen.

svz.de von
erstellt am 08.Aug.2012 | 07:47 Uhr

Greifswald/Schwerin | Das Diakoniewerk Neues Ufer in Schwerin will die im Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) des Landes vorgesehene Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben durch das Landesverfassungsgericht kippen lassen. "Wir haben die Sorge, dass es damit künftig ein Diktat der öffentlichen Hand geben wird, wer was und wie viel bekommen wird", sagte gestern der Geschäftsführer des Diakoniewerkes, Bernd Budde.

Der Träger von 13 Kindertagesstätten in und um Schwerin sieht mit der Regelung das in der Verfassung garantierte Recht auf Berufsfreiheit und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht verletzt und zog vor das Landesverfassungsgericht. Das Gericht verhandelt heute in Greifswald. Grundlage für die Landesregelung ist das Achte Buch des Sozialgesetzbuches. Nach Auffassung der Kläger sieht das Bundesgesetz lediglich vor, die Kosten plausibel zu machen.

Landtag und Landesregierung halten die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und unbegründet. Selbst andere Kita-Träger gehen auf Distanz zum klagenden Diakoniewerk. "Es ist ein Gebot der Fairness, die Kosten offenzulegen", sagte der Geschäftsführer des Instituts Lernen und Leben(ILL), Sergio Achilles. "Wir erwarten auch, dass man bei den Entgeltverhandlungen auf Augenhöhe mit uns umgeht." Der Verein betreibt landesweit 46 Einrichtungen.

Das umstrittene Gesetz trat im August 2010 in Kraft. Darin werden alle Träger von Kindertagestätten dazu verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtungen "nachvollziehbar, transparent sowie durch Nachweise belegt" darzulegen.

Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte gestern die Regelung. "Wir haben im Gesetz klar geregelt, dass die Kosten der Kinderbetreuung transparent sein müssen." In diesem Jahr stellt das Land rund 133 Millionen Euro bereit, 2013 sind es 147 Millionen Euro.

Zusammen mit Elternbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen der Gemeinden fließen jährlich eine halbe Milliarde Euro in die Kindertagesförderung. "Im Interesse der Eltern muss klar sein, wofür ihre Beiträge verwendet werden", sagte die Ministerin. Auch die Träger profitieren von der Transparenz-Regelung, weil sie deutlich machen könnten, wofür sie das Geld brauchen.

Diakoniewerk-Chef Budde treibt die Sorge um, dass die Träger gezwungen werden, künftig die erwirtschafteten Gewinne aus dem Vorjahr mit dem Folgejahr zu verrechnen. Folge wären sinkende Zuschüsse. "Das Diakoniewerk muss aber Gewinne erwirtschaften, um defizitäre Bereiche wie die Schuldnerberatung oder Behindertenberatung betreiben zu können", sagte Budde. Zudem erwarteten Banken beim Neubau von Einrichtungen eine gewisse Eigenkapitalquote.

Der ILL-Geschäftsführer Achilles kritisierte diese Einstellung. "Ich halte nichts von einer Quersubventionierung." Wenn ein Träger Geld für die Kindertagesförderung erhalte, müsse dieses Geld auch zweckgebunden ausgegeben werden. "Das ist man dem Steuerzahler gegenüber schuldig." Träger, deren Beratungsstellen defizitär arbeiten, müssen in diesen Bereichen nachverhandeln.

Ein Problem hat Sergio Achilles allerdings mit der Herausgabe von Personaldaten. Es gebe mittlerweile Bestrebungen von Landkreisen, auch Unterlagen von Mitarbeitern und damit Personaldaten auswerten zu wollen. "Das verstößt unserer Auffassung ganz klar gegen den Datenschutz", betonte der Geschäftsführer.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen