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Nächtlicher Einsatz in Güstrow : Gericht: Terrorverdächtige in Abschiebehaft

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Nach dem Antiterroreinsatz in Güstrow sollen zwei der Verdächtigen nach Bosnien abgeschoben werden. Bis dahin werden sie inhaftiert, entschied ein Gericht. Von der Opposition kommt weiter Kritik am Innenministerium.

svz.de von
erstellt am 09.Aug.2017 | 12:39 Uhr

Zwei bosnische Terrorverdächtige aus Güstrow sind in Abschiebehaft genommen worden. Das Güstrower Amtsgericht gab heute einem entsprechenden Antrag des Innenministeriums statt, erklärte ein Gerichtssprecher nach der Anhörung der Betroffenen. Zuvor waren sie laut Innenministerium in der Nacht zu Mittwoch von Spezialeinsatzkräften festgenommen worden.

Bis zu ihrer voraussichtlichen Abschiebung Mitte September sollen sie in der JVA Bützow einsitzen, hieß es.

Den beiden 26-jährigen Brüdern wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, die Behörden führen sie als islamistische Gefährder. Ende Juli waren sie in Güstrow zusammen mit einem dritten Verdächtigen, einem Deutschen, in einer großangelegten Aktion von Bundesanwaltschaft, Bundes- und Landeskriminalamt (LKA) kurzzeitig festgenommen worden. Wegen einer Fristüberschreitung ließ das Güstrower Gericht sie aber noch am Tag ihrer Festnahme wieder frei. Seitdem wurden sie dem LKA zufolge überwacht. Die Entscheidung zur Freilassung wurde vergangene Woche auch vom Landgericht Rostock bestätigt.

Sollten die Brüder abgeschoben werden, wäre es dem Innenministerium zufolge der erste Fall in Mecklenburg-Vorpommern, in dem der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes angewendet wird. Darin heißt es, dass Ausländer ohne vorherige Androhung ausgewiesen werden können, wenn sie eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik darstellen. Weder gegen ihre Abschiebung, noch gegen ihre Inhaftierung hätten die Betroffenen bisher Rechtsmittel eingelegt, sagte der Gerichtssprecher. Sie hätten dies nach eigener Aussage auch nicht vor, da sie die das Rechts- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik ablehnten.

Von der Opposition kommt indes weiter Kritik. Die AfD wirft dem Ministerium eine „katastrophale Informationspolitik“ vor. Zum Einsatz in Güstrow würden „schlicht Unwahrheiten verbreitet oder es wird vertuscht, verheimlicht oder abgewiegelt“, erklärte der Abgeordnete Nikolaus Kramer. Hintergrund der erneuten Vorwürfe ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach Gefährdern im Land. Darin erklärte die Regierung, sie gebe aus Geheimhaltungsgründen „keine detaillierten Informationen zur genauen Anzahl der als Gefährder eingestuften Personen (...)“ heraus.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, bezeichnete die geplanten Abschiebungen für die Behörden als „eine elegante Möglichkeit, den eigenen Kopf irgendwie aus der Schlinge zu ziehen.“ Der deutsche Verdächtige werde weiterhin beobachtet, ob aber überhaupt genügend Anhaltspunkte für eine Ingewahrsamnahme vorliegen, sei aber immer noch offen.

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