Yachthafenresidenz: Kein Verfahren gegen Investor : Gericht stellt Verfahren gegen Løkkevik ein

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Per Harald Løkkevikdpa

Das Verfahren gegen Per Harald Løkkevik wird eingestellt. Es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass der Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne betrogen habe, um mehr Fördermittel zu bekommen.

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25. Januar 2013, 08:40 Uhr

Rostock | Per Harald Løkkevik muss wohl doch nicht auf der Anklagebank des Landgerichts Platz nehmen - zumindest nicht wegen Subventionsbetrugs. Gestern wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Investor der Yachthafenresidenz Hohe Dühne abgelehnt. Nach Auffassung der ersten Großen Strafkammer liegen nicht genügend Beweise dafür vor, dass Løkkevik bewusst getäuscht habe, um staatliche Zuschüsse für das Vorzeigeprojekt an der Ostsee zu erhalten. "Die Vorwürfe werden aller Voraussicht nach nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Bestimmtheit festgestellt werden können", sagt Michael Mack, Sprecher des Landgerichts.

Anklage gegen den Norweger hatte die Rostocker Staatsanwaltschaft erhoben - die auch dabei bleibt. Sie hat gegen die Entscheidung des Landgerichts bereits Einspruch beim Oberlandesgericht erhoben. Ihrer Ansicht nach hat Løkkevik den Bau der 100 Millionen Euro teuren Anlage zwischen 2002 und 2006 unrechtmäßig in zwei Projekte aufgesplittet. Aufgrund dieses rechtlichen Kniffs seien insgesamt fast 50 Millionen Euro Fördermittel geflossen - 13,5 Millionen mehr, als es bei einem einzigen Projekt gewesen wären, so die Ankläger.

Bereits im Juni des vergangenen Jahres hatten die Geldgeber unabhängig vom Verfahren gegen Løkkevik 1,5 Millionen Euro plus 500 000 Euro Zinsen an das Land Mecklenburg-Vorpommern zurückzahlen müssen. Laut einem für die EU-Kommission erstellten Gutachten hatten sie von der Erschließung des Hotelgeländes durch die Hansestadt Rostock profitiert.

Das Gutachten wirkte sich jetzt auch auf die Einstellung des Verfahrens gegen Løkkevik aus. Denn die Experten waren zu dem Schluss gekommen, dass es bei der maximal möglichen Förderhöhe keinen Unterschied machte, ob die Hotelanlage als ein Großprojekt gefördert wird oder als Bauprojekt von zwei Firmen. Dieser Meinung schloss sich nun das Landgericht an. "Nach Auffassung der Kammer erscheint es nicht nachweisbar, dass der Beschuldigte vorsätzlich oder leichtfertig über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat", sagt Mack. Ebenso gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben zu den baulichen Investitionen überhöht gewesen sein könnten.

Løkkevik war bereits Mitte Januar des vergangenen Jahres auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem er monatelang in Untersuchungshaft gesessen hatte. Allerdings ist er in einem zweiten, noch offenen Verfahren angeklagt, zwischen 2007 und 2009 Sozialbeiträge in Höhe von 299 000 Euro für polnische Arbeiter nicht abgeführt zu haben. Er soll die Polen mit Werkverträgen ausgestattet und als so genannte Scheinselbstständige beschäftigt haben. Zudem soll Løkkevik Solidaritätszuschläge und Lohnsteuern in Höhe von 91 000 Euro nicht gezahlt haben.

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