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Neubrandenburg : Gericht stellt Auschwitz-Prozess ein 

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In Neubrandenburg sollte sich ein früherer SS-Sanitäter wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord verantworten. Noch 2015 wurde ihm eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit attestiert, nun ist der 96-Jährige nicht mehr in der Lage, einem Prozess zu folgen.

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erstellt am 12.Sep.2017 | 11:02 Uhr

Nach einem zweieinhalbjährigen Rechtsstreit ist der Auschwitz-Prozess am Landgericht Neubrandenburg eingestellt worden. Die 64. Strafkammer folgte damit übereinstimmenden Anträgen von Staatsanwaltschaft, Nebenklägern und Verteidigung, wie Landgerichtssprecher Carl Christian Deutsch am Dienstag erklärte.

Der angeklagte 96 Jahre alte ehemalige SS-Sanitäter aus dem KZ Auschwitz-Birkenau sei aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr verhandlungsfähig. Das hätten zwei Psychiater als Gutachter unabhängig voneinander festgestellt. Es war einer der letzten Prozesse gegen ehemalige SS-Angehörige in Deutschland.

Dem ehemaligen Landarbeiter, der in einem Dorf bei Neubrandenburg lebt, war Beihilfe zum Mord in 3681 Fällen vorgeworfen worden. Er war 1944 einen Monat im KZ Auschwitz-Birkenau als Sanitäter tätig - laut Verteidigung in der Betreuung von KZ-Personal. In dem Zeitraum kamen mindestens 3681 Menschen unmittelbar aus Deportationszügen in die Gaskammern, wo sie umgebracht wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, sich in die Lagerorganisation eingefügt und so die Vernichtung von Leben befördert zu haben.

Der Prozess hatte besonders viel Aufmerksamkeit bekommen, nachdem die Strafkammer unter Vorsitz von Richter Klaus Kabisch schon Mitte 2015 das Verfahren mit Verweis auf den Gesundheitszustand des Angeklagten nicht hatte eröffnen wollen. Nach Beschwerden von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern ließ das Oberlandesgericht Rostock ein zusätzliches Gutachten erstellen, das dem Angeklagten eine zeitweilige Verhandlungsfähigkeit attestierte. Daraufhin wurde die Verhandlung angeordnet. Seither gab es mehrere Startversuche, die aber am Nichterscheinen des Angeklagten oder an einer Flut von Befangenheitsanträgen gegen Kabisch und andere Richter scheiterten.

Schließlich wurde die gesamte Strafkammer ausgetauscht. Die Einstellung verfügte nun Kabischs Nachfolger Henning Kolf. Der Verteidiger des Angeklagten, Peter-Michael Diestel hatte eine Schuld seines Mandanten von Beginn an bestritten. Dieser sei nach dem Krieg wegen seiner SS-Zugehörigkeit bereits in Polen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er auch verbüßt habe.

Die Einstellung des Verfahrens wird binnen einer Woche rechtskräftig, wenn niemand Beschwerde einlegt, wie Deutsch erläuterte.

Zuletzt hatte es in Detmold (Nordrhein-Westfalen) und Lüneburg (Niedersachsen) Prozesse gegen ehemalige SS-Männer aus dem KZ Auschwitz gegeben: Das Landgericht Detmold verurteilte einen früheren KZ-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen zu fünf Jahren Haft, das Landgericht Lüneburg den als „Buchhalter von Auschwitz“ bezeichneten 94-jährigen Oskar Gröning zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen.

Zwei weitere Prozesse gegen ehemalige SS-Angehörige in Hessen und Kiel scheiterten daran, dass ein Beschuldigter starb und eine Beschuldigte ebenfalls nicht mehr verhandlungsfähig war.

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