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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 19:46 Uhr

P+S-Insolvenz : Gericht sieht Fehler

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Streit um P+S-Insolvenz: ein baldiges Urteil ist nicht absehbar

svz.de von
erstellt am 02.Mär.2017 | 20:00 Uhr

Im Streit um die Insolvenz der vorpommerschen P+S-Werften hat es heute keine gütliche Einigung vor dem Hamburger Landgericht gegeben. Vergeblich appellierte die Zivilkammer an die Anwälte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann, sich auf eine Mediation einzulassen. Die drei Richterinnen machten deutlich, dass sie zumindest das erste KPMG-Gutachten zur Sanierungsfähigkeit der Werften Ende 2010 für fehlerhaft halten. Die Kosten und Zinsen für Kredite seien nicht richtig dargestellt worden. Das Gericht ließ zugleich erkennen, dass die Schadenersatzforderung des Insolvenzverwalters in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro schwer durchsetzbar sein wird.

Insolvenzverwalter Brinkmann macht KPMG für fehlerhafte Gutachten verantwortlich, in denen den schon damals angeschlagenen Werften Sanierungsfähigkeit attestiert wurde. Auf Grundlage dieses und weiterer Stellungnahmen hätten die damaligen Werften-Geschäftsführer auf bereits Ende 2009 angekündigte Insolvenzanträge verzichtet und die Schiffbaubetriebe in Stralsund und Wolgast bis zur Pleite am 29. August 2012 fortgeführt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte Bürgschaften und Garantien in Höhe von 271,1 Millionen Euro übernommen und musste dafür auch einstehen. Insgesamt meldeten die Gläubiger mehr als 1,2 Milliarden Euro an Forderungen an.

Für die Bürgschaften und Kredite von anderen Geldgebern sei die Einschätzung von KPMG zur Sanierungsfähigkeit der Werften immer wieder entscheidend gewesen, sagte die Anwältin des Insolvenzverwalters, Christine Volohonsky. Dabei sei die Liquidität der Schiffbaubetriebe von Anfang an nicht gesichert gewesen. Auch das erforderliche Eigenkapital fehlte.

Die Vertreter von KPMG räumten ein, dass die im Dezember 2009 genannten Zahlen zu möglichen Zinskosten nicht korrekt waren. Die Vorsitzende Richterin Carola Klaassen sagte an die KPMG-Anwälte gewandt: „Sie können doch nicht einfach weitermachen mit Informationen, die sich als falsch herausgestellt haben.“ Anwalt Marc Zimmerling beteuerte daraufhin: „Das war doch vereinbart.“ In Begleitunterlagen zu dem schriftlichen Gutachten seien die korrigierten Zinskosten genannt worden. „Jeder konnte sehen, was sich geändert hatte“, sagte Prof. Stefan Schaub, der Vertreter des KPMG-Sanierers Michael Axhausen.

Klaassen zeigte sich wenig beeindruckt. „Wir möchten kundtun, dass wir das nicht für optimal halten.“ Sehr kritisch sah das Gericht auch die von KPMG damals aufgezeigten drei Sanierungsszenarien, von denen aber nur eines nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer realistisch war. Darin sprachen sie sich gegen die Annahme des Auftrags zum Bau von zwei Scandlines-Fähren aus.

Diese Information sei bei der Geschäftsführung der Werften aber nicht angekommen. Schaub sagte dazu, die Botschaft sei klar gewesen, dass die Sanierungsaussage nur innerhalb bestimmter „Leitplanken“ funktioniere. Nach Ansicht des Gerichts stellt sich die Frage, ob eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder ob etwas vertuscht werden sollte.

Die Kammer gab beiden Seiten jeweils etwa zwei Monate Zeit, um nacheinander erneut schriftlich Stellung zu nehmen. Das Gericht kann frühestens nach Ende der Hamburger Sommerferien weiter beraten, wie die Vorsitzende sagte.

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