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Feine Sahne Fischfilet : Gericht lehnt Antrag der Band ab

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erstellt am 15.Mai.2014 | 18:24 Uhr

Im Streit um die Nennung im Verfassungsschutzbericht ist die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ am Verwaltungsgericht Schwerin unterlegen. Das Gericht lehnte den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Es ging um die Frage, ob die Punkband im Verfassungsschutzbericht 2012 genannt und dem Linksextremismus zugeordnet werden darf.Diese Frage war laut Ministerium bereits für den Verfassungsschutzbericht 2011 durch das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Darstellung der Band stand demzufolge im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er sehe sich durch die neuerliche Gerichtsentscheidung in seiner Bewertung der Punkband bestätigt.Die Musiker der Band touren früheren Angaben der Linksfraktion im Landtag zufolge seit 2008 durch Deutschland und andere Länder und organisieren Diskussionsrunden zu den „neuen Nazis“. Die Gruppe war 2013 für den Courage-Preis der Linksfraktion nominiert.

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