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Polizei hielt Demonstranten zu lange fest : Gericht gibt Castor-Gegnern recht

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Das Amtsgericht Wolgast hat vier Gewahrsamnahmen von Atomgegnern als rechtswidrig eingestuft. Die Betroffenen seien nicht wie vorgeschrieben innerhalb weniger Stunden einem Richter vorgeführt worden.

svz.de von
erstellt am 06.Mär.2012 | 08:30 Uhr

Wolgast | Die Ingewahrsamnahme von Demonstranten bei den Castor-Transporten nach Lubmin im Dezember 2010 und Februar 2011 durch die Polizei war teilweise rechtswidrig. Das Amtsgericht Wolgast habe vier Beschwerden von Atomkraftgegnern teilweise stattgegeben, sagte Richter Andreas Hennig am Dienstag in Wolgast.

Die Betreffenden seien zu lange in der Gefangenensammelstelle in Wolgast festgehalten worden, ohne einem Richter vorgeführt worden zu sein. Einige von ihnen seien bis zu neun Stunden festgesetzt worden.
Laut Gesetz müsse eine richterliche Vorführung binnen zwei bis drei Stunden erfolgen, sagte Hennig.

Wegen der damals herrschenden extremen Wetterbedingungen wäre auch noch eine Anhörung vor Gericht nach fünf Stunden akzeptabel gewesen. Die Überschreitung dieser Frist sei jedoch eindeutig überzogen gewesen.

Dem Land drohen Schadensersatzforderungen

Das Urteil zeige juristische Defizite im Vorgehen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns, sagt der Rostocker Rechtsanwalt Thomas Warnie, der einen Mandanten erfolgreich vor Gericht verteidigt hatte. Den Betroffenen stehe es nun offen, bei Zivilgerichten Schadensersatzforderung gegen das Land geltend zu machen.

In 16 weiteren Verfahren wurden die Beschwerden zurückgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts die Gewahrsamnahmen in der Gefangenensammelstelle zeitlich angemessen und rechtens waren. Zwei Beschwerden seien an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen worden, sagte Richter Hennig. In diesen Fällen klagten die Antragsteller, weil ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden sein soll, weil sie von der Polizei auf dem Weg zum Castor-Transport aufgehalten oder abgedrängt wurden.


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