Bürgerbeauftragter aus MV : Geplante Verfassungsänderung für Behinderte stößt auf Kritik

Geplante Verfassungsänderung für Behinderte stößt auf Kritik
Auf ein Hilfsmittel, das die eigene Behinderung ausgleichen soll, kann ein Patient Anspruch haben. Die Krankenkasse darf diese nicht aus Kostengründen einfach ablehnen.

Eine mit Blick auf Behinderte geplante Verfassungsänderung in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf Kritik des Bürgerbeauftragten.

svz.de von
11. September 2018, 20:45 Uhr

Mathias Crone erklärte am Dienstag in Schwerin, die geplante Änderung des Artikels 17a sei ein deutlicher Rückschritt statt ein Fortschritt für Menschen mit Behinderung.

In der Begründung für die geplante Verfassungsänderung heißt es, der erst 2006 in die Verfassung eingefügte Artikel 17a „Schutz von alten Menschen und Menschen mit Behinderung“ sei auf Schutz, soziale Hilfe und Fürsorge ausgerichtet.

Mögliche Verfassungänderung wird im Landtag behandelt

Damit entspreche er nicht dem inklusiven Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention. „Sein Wortlaut soll deshalb an die Behindertenrechtskonvention angepasst werden.“ Die Verfassungsänderung soll am Mittwoch in erster Lesung im Landtag behandelt werden.

Crone argumentierte: „Die bisherige Formulierung gewährt alten Menschen und Menschen mit Behinderung “besonderen Schutz„ durch Land und Kommunen. Dies soll in der neuen Formulierung ersetzt werden durch “setzen sich für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ... ein.„“

Damit würde der bisherige starke Schutzauftrag für Menschen mit Behinderung abgeschwächt, befürchtet der Bürgerbeauftragte. „Das kann niemand ernsthaft wollen.“ Eine Abschwächung stehe auch der Absicht der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen. Bereits im November 2017 hatte sich laut Crone der Integrationsförderrat des Landes gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen.

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