Gemeindetag begrüßt Tarifabschluss

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01. März 2010, 07:59 Uhr

Schwerin | Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommern hat sich über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst positiv geäußert. "Das ist ein Kompromiss, den wir unterm Strich begrüßen", sagte Verbandsgeschäftsführer Michael Thomalla gestern. Ein gewisser Inflationsausgleich bei den Gehältern sei notwendig.

Die Gewerkschaft Verdi, die zunächst fünf Prozent mehr gefordert hatte, sei den Arbeitgebern ein Stück entgegengekommen. Jetzt müsse das Ganze in die Haushalte eingebaut werden. Der Abschluss sei aber nicht überraschend gekommen. "Jeder hat gewusst, es wird was kommen."

Nach der Einigung vom Wochenende werden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent steigen. Außerdem gibt es Regelungen für eine Altersteilzeit ab 60 sowie eine befristete Übernahmegarantie für Auszubildende. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte finanzielle Hilfen für die Gemeinden. "Der Bund muss sich sehr schnell in deutlich größeren Umfang an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen", sagte er dem "Handelsblatt". Außerdem müsse in der am Donnerstag startenden Gemeindefinanzkommission nicht nur über die Reform der Gewerbesteuern, sondern auch über die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geredet werden.

Michael Thomalla wollte die Tarifanhebung nicht vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Kommunen bewerten. "Das ist eine Verquickung, die ich nicht zulassen würde." Dass die Kommunen auch in MV zu wenig Geld hätten, sei unbestritten. "Es ist nicht so, dass wir im Geld schwimmen würden", betonte er. Möglicherweise müssten darum Investitionen gestreckt, die Vereinsförderung gekürzt und Steuern und Gebühren etwas erhöht werden. Dennoch sei der Tarifabschluss "okay".

Auch der Sprecher von Verdi Nord, Frank Schischefsky, sprach von einem Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten. "Es ist keine Freude zu verspüren", sagte er. Die Alternative wäre aber ein flächendeckender Streik gewesen. In den nächsten Tagen hätten die Gewerkschaftsmitglieder noch Gelegenheit, sich bei einer bundesweiten Abstimmung für oder gegen den Abschluss auszusprechen.

Von der Anhebung der Gehälter profitierten in MV etwa 30 000 Beschäftigte, schätzt der Verdi-Sprecher. Vor drei Wochen hatten sich mehrere hundert Angestellte bei Kommunen und kommunalen Unternehmen an einem eintägigen Warnstreik beteiligt.

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