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Haushaltsplus : Gemeinden schulden Land jetzt Millionen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Gemeindesteuern stiegen um 87 Millionen Euro über Plan. Land erwartet Anteile

von
erstellt am 28.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Mitten in die Debatte um eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommt jetzt eine gute Botschaft: Die Kommunen erwirtschafteten im Vorjahr einen Millionenüberschuss. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Kommunalen Kassenstatistik 2016 hervor, die unserer Zeitung in Teilen vorliegt. Genau 253 Millionen Euro betrug das Haushaltsplus der 750 Dörfer und Städte sowie die sechs Kreise am 31. Dezember. Ein Großteil davon sprudelte bei den Gemeindesteuern: 87,4 Millionen Euro mehr als geplant. In Rostock sind 48,1 Millionen Euro über den Plan hinaus ins Haushaltssäckl geflossen, hier vor allem aus Gewerbesteuern und aus wirtschaftlichen Beteiligungen.

In Schwerin steht erstmals ein Plus von drei Millionen Euro vor der Schuldentilgung am Jahresende auf dem Haushaltszettel – auch durch Sonderzuwendungen von vier Millionen Euro aus dem Innenministerium für gute Sparbemühungen. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim ist ein Plus von 18,9 Millionen Euro in der Kassenstatistik ausgewiesen. Schwerins OB Rico Badenschier relativiert jedoch: Mehrere Millionen Euro zur Tilgung von Investitionskrediten sowie für Investitionen seien in der Statistik nicht eingerechnet. Er spricht von einer „Phantasiezahl“. Schwerin habe ein Minus von 15 Millionen Euro. Mehreinnahmen in den Kommunen kommen auch aus Bundesprogrammen u.a. für die Integration von Flüchtlingen, aus nicht geplanten Förderzuwendungen vom Land im Wahlkampfjahr und aus den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer.

Freude bei Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD): „Eine schöne Entwicklung. Wir freuen uns über die Finanzsituation.“ Sich freuen kann er auch, weil erstmals seit vielen Jahren die Gemeinden im Kommunalen Finanzausgleich dem Land jetzt 50 Millionen Euro schulden. Im Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, dass das Land die Kommunen an seinen und umgekehrt die Kommunen das Land an ihren Steuermehreinnahmen beteiligen. Brodkorb: „Der Gleichheitsgrundsatz gilt in beide Richtungen. Wir werden das Geld verrechnen.“

„In vielen Kommunen, die 2016 Überschüsse machen konnten, ist die Welt noch nicht in Ordnung“, entgegnet Städte- und Gemeindetags-Geschäftsführer Andreas Wellmann. „Zwar ist man dort auf einem richtigen Weg, müsse aber noch mehrere Jahre solche Überschüsse erwirtschaften, um Kredite abzubezahlen.“ Die Kommunen brauchten dringend einen neuen kommunalen Finanzausgleich. Am 7. April tagt der Beirat zum Finanzausgleichsgesetz.

Kommentar des Autors: Je höher die Einnahmen, desto größer die Unabhängigkeit

Seit Jahren gleicht das Land über Zuwendungen im Finanzausgleich die geringe Steuerkraft der Städte und Gemeinden aus - Jetzt wendet sich das Blatt

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, lautet eine Redensart, die man getrost auf die aktuellen Zahlen der Kommunalen Kassenstatistik  anwenden kann. Über das Ergebnis darf man sich in erster Linie nicht deshalb freuen, weil das Land seit Jahren  auch einmal Geld von den Kommunen wegen deren guten Einnahmen erhält. Sondern vor allem deshalb, weil es eine Tendenz aufweist, nämlich dass die Kommunen auf dem richtigen Kurs sind.

Zum Beispiel Rostock: Über Jahre spart die Stadt, um  Überziehungskredite aus der Vergangenheit abzuzahlen. Das klappt inzwischen gut, führt aber zu einem Investitionsstau. Aber dazu kommen eben auch  steigende  Steuereinnahmen aus der Wirtschaft – gewiss hier und da mit Einmaleffekten. Dazu kommen Millionen, die die Wiro an die Stadt zahlt. Dazu kommen Bundesmittel für  Flüchtlinge. Das macht  ein schönes Plus von 48 Millionen Euro in der Statistik. Wenn man auch in Anlehnung an den ehemaligen Stuttgarter OB Manfred Rommel  für Rostocks aktuelle Situation noch immer sagen kann: Es müssen erst einmal 90 Millionen Euro in die Stadtkasse gelegt werden, damit sie leer ist.

Nicht anders ist es in Schwerin, wo noch Investitionskredite in Millionenhöhe getilgt werden müssen und  Konsolidierungshilfen  aus dem Innenministerium die Zahlen aufbessern. Nicht anders ist es in vielen Kreisen, Städten und Dörfern. 

Dennoch geht aus der  Statistik ein  Paradigmenwechsel hervor: Die Einnahmesituation der Kommunen verbessert sich kontinuierlich. Das Plus 2016  entstammt nicht dem Kaputtsparen, sondern kommt vor allem aus Steuermehreinnahmen. Das ist wichtig, weil man durch Industrie- und Gewerbeansiedlungen auf eine Verstetigung der guten Einnahmen hoffen kann.

Deshalb hat Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD)  recht, sich über den wachsenden Geldfluss zu freuen. Seit Jahren gleicht das Land über  den Finanzausgleich die geringe Steuerkraft der Kommunen nach der Wende   aus. – mehr oder weniger gut. Steigende Steuereinnahmen entspannen nicht nur die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über das Geld, das  ab 2018 fließen soll, sondern sie  machen die Städte  und Gemeinden unabhängiger vom Geldgeber Land. Das ist die Botschaft.

 

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